Der Außenminister stellte bei der UNO in New York die Schwerpunkte für den OSZE-Vorsitz Österreichs vor. Priorität hat Vermittlung im Konflikt in der Ostukraine.
Wien/New York. In den ersten sieben Wochen seiner Amtszeit fand UN-Generalsekretär António Guterres noch keine Zeit, dem UN-Sitz Wien einen Besuch abzustatten. Also reiste Sebastian Kurz in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender nach New York, um den neuen Chef der Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat am Mittwoch über die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu informieren. Ein eigenes UNO-Büro in Wien soll die Kooperation zwischen den beiden Organisationen stärken.
In erster Linie berichtete der Außenminister über die Situation in der Ostukraine, seine Erfahrungen beim Lokalaugenschein in der Region um Mariupol, seine Pendelmission in Kiew und Moskau und die jüngste Verschärfung der Gefechte. „Das Ausmaß der Gewalt ist inakzeptabel“, sagte er. Kurz betonte, neben der Einhaltung des Waffenstillstands, der Aufstockung der OSZE-Beobachter, einer besseren technischen Ausstattung und einer Verlängerung des Mandats gehe es ihm insbesondere um eine Verbesserung der humanitären Situation. Im Krisengebiet fehlt es etwa an ärztlicher Versorgung. Bei einem Treffen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz signalisierte Sergej Lawrow, der russische Außenminister, sein Einverständnis.
„Blockdenken“
Kurz kritisierte indessen daraufhin die Entscheidung Russlands, die Reisepässe der ostukrainischen Separatistengebiete anzuerkennen. Da die Ukraine derzeit turnusmäßig die Agenden im UN-Sicherheitsrat führt, war das Interesse für den Konflikt von vornherein groß.
Als weitere Priorität nahm sich der österreichische OSZE-Vorsitz den Kampf gegen Radikalisierung vor, wobei Kurz den deutschen Terrorexperten Peter Neumann zum Sonderberater ernannt hat. Aus OSZE-Ländern sind 10.000 Kämpfer für die Terrormiliz IS in den Krieg im Nahen Osten gezogen. Ein Fokus liegt auch auf der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den OSZE-Staaten. Das „Blockdenken“ gemahne mitunter an die Zeit des Kalten Kriegs, heißt es in Wien, das sich auf seine Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West beruft. „In der OSZE schaffen Sicherheitsbedenken oft Misstrauen“, konstatierte Sebastian Kurz.
Nach dem Vorbild Deutschlands, das im Vorjahr die Mitgliedstaaten nach Potsdam lud, plant auch Österreich ein informelles Treffen der Außenminister der OSZE-Staaten. Die Konferenz soll am 11. Juli in Wien stattfinden. Deutschland stand im Vorjahr zudem Pate für eine Abrüstungsinitiative, an die Kurz anknüpft. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2017)