Philippinen. Vor Tagen hatte die Senatorin Leila de Lima den Präsidenten öffentlich als Mörder bezeichnet. Nun ist sie selbst in Haft. Der Vorwurf: Kontakte zu Drogenbanden.
Bangkok/Manila. Nur wenige Minuten vor ihrer Festnahme gab Leila de Lima sich trotzig: „Es ist mir eine Ehre, dass ich für die Dinge eingesperrt werde, für die ich kämpfe“, sagte die philippinische Senatorin vor Journalisten. „Beten Sie für mich.“ Kurz darauf führten Polizisten die Politikerin ab – direkt aus ihrem Senatsbüro und durch Dutzende Reporter hindurch.
De Lima gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen des philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte, und dessen „Krieg gegen die Drogen“. Bei seinem Amtsantritt vor acht Monaten hatte Duterte der Polizei befohlen, rigoros gegen Drogenkriminelle vorzugehen – und den Beamten Strafffreiheit zugesichert, sollten sie einen Schuldigen erschießen. Offiziellen Angaben zufolge sind bereits mehr als 7000 Menschen getötet worden.
Erst diese Woche hatte de Lima in einem Video auf ihrer Facebook-Seite Duterte scharf angegriffen: „Es gibt keinen Zweifel daran, dass unser Präsident ein Mörder und soziopathischer Serienkiller ist“, sagte sie. De Lima wirft Duterte vor, schon als Bürgermeister von Davao für den Tod von 1400 Menschen verantwortlich gewesen zu sein. Diesen Wahnsinn weite er nun als Präsident auf das gesamte Land aus.
In der Zelle erschossen
Phelim Kine, Vize-Asienchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, geißelte die Festnahme de Limas als eine „beschämende Politisierung der Justiz“. Auch Amnesty International sieht das Vorgehen gegen de Lima als politisch motiviert an. „Die Festnahme von Leila de Lima ist ein offensichtlicher Versuch, sie zum Schweigen zu bringen.“
Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück. Sie werfen de Lima vor, in den Drogenhandel verstrickt zu sein und geben an, ausreichend Beweise dafür zu haben. So soll de Lima fast 100.000 US-Dollar von einem inhaftierten Drogenbaron entgegengenommen haben. Bereits im August hatte Duterte ihr vorgeworfen, während ihrer Zeit als Justizministerin in den Drogenhandel verstrickt gewesen zu sein.
De Limas Partei weist besorgt darauf hin, dass sie nicht die einzige Politikerin ist, die wegen einer vermeintlichen Verwicklung in den Drogenhandel ins Visier genommen wurde. Bereits Rolando Espinosa, Ex-Bürgermeister der Stadt Albuera, wurde im Herbst wegen Drogenhandels verhaftet – und dann bei einer Durchsuchung seiner Zelle erschossen.
Noch genießt der Präsident große Unterstützung auf den Philippinen, auch weil grassierende Drogenprobleme die Sehnsucht nach einem starken Mann geweckt hatten. Dass er nun auch gegen ranghohe Politiker vorgeht, versuchen er und sein Team als weitere Stärke zu deuten. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten: „Dass der Präsident nun eine amtierende Senatorin festnimmt, beweist seinen festen Entschluss, Fixer, Drogenhändler und deren Schutzherren zu bekämpfen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2017)