Der Geheimdienstausschuss soll russische Cyberaktivitäten sowie mögliche Leaks untersuchen. Justizminister Jeff Sessions gerät wegen angeblichem Treffen mit russischem Botschafter unter Druck.
Gerüchte, dass sich der Kreml massiv in Donald Trumps Wahlkampf eingemischt hat, belasten den US-Präsidenten schon lange. Nun wird das offiziell untersucht: Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses soll mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November nachgehen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung. Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.
Unter Druck gerät in der Zwischenzeit aber auch der neue Justizminister. Wie die "Washington Post" berichtet, habe Jeff Sessions sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben russischen Botschafter getroffen. Eine dieser Begegnungen fand dem Bericht nach im September statt, als nach Angaben der US-Geheimdienste eine russische Cyber-Kampagne zur Beeinflussung des Wahlkampfs zugunsten des späteren Siegers Trump ihren Höhepunkt erreicht habe.
In seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers hatte Sessions diese Kontakte auf Nachfrage hin nicht erwähnt. Auf die Frage, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, hatte er gemeint, ihm seien diese nicht bekannt. "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen."
Ähnlich Trumps Sprecherin: Sie sagte der Zeitung, bei der Frage in der Anhörung sei es nicht um Treffen von Session als damaliger Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses gegangen. In dieser Funktion habe er im vergangenen Jahr mehr als 25 Unterhaltungen mit ausländischen Botschaftern geführt.
Pelosi: "Sessions ist nicht geeignet"
Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert nun den Rücktritt des Ministers. "Sessions ist nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen und muss zurücktreten", erklärte Pelosi am Donnerstag. Außerdem fordert sie eine unabhängige, parteiübergreifende Untersuchung möglicher Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland.
Sessions wäre nicht der erste aus dem Team des US-Präsidenten, der über Russland-Kontakte stolpern würde. Erst im Februar hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.
>>> Bericht der "Washington Post"
(APA/dpa/Reuters/Red.)