Wirtschaftsminister Zeybekci will sich nicht von einem Wahlkampfauftritt in Köln abhalten lassen. Ankara wirft Berlin vor, sich einer "starken Türkei" in den Weg zu stellen.
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci würde in Deutschland notfalls auch "von Haus zu Haus" ziehen, sollten ihm Wahlkampfauftritte vor Türken verwehrt werden. "Es scheint, sie annullieren dort unsere Treffen, unsere Versammlungen", sagte Zeybekci am Freitag im westtürkischen Izmir laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Er werde trotzdem auf jeden Fall am Sonntag nach Deutschland reisen. "Wir werden sehen. Wenn sie keine Genehmigung gewähren, werde ich von Cafe zu Cafe, von Haus zu Haus ziehen. Wir werden es trotzdem schaffen, unsere Mitbürger zu treffen", sagte der Minister. Die Stadt Köln hatte am Donnerstag eine geplante Kundgebung mit Zeybekci abgesagt. Die Stadt Leverkusen genehmigte hingegen eine Veranstaltung mit Zeybekci am Sonntag.
Auch die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatte am Donnerstag eine für Donnerstagabend geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abgesagt. Dieser sagte daraufhin seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Gespräch mit Justizminister Heiko Maas geplant war. Im Rathaus von Gaggenau ging nach der Absage am Freitagmorgen eine Bombendrohung ein. Die Polizei gab Freitagvormittag jedoch wieder Entwarnung: Es sei nichts Verdächtiges im Gebäude gefunden worden.
Türkei droht Deutschland mit Maßnahmen
Die beiden türkischen Minister wollen in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsänderung ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll. Auch 1,4 Millionen Türken in Deutschland können abstimmen.
Die Absage der Auftritte hatte am Donnerstag die diplomatischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin eskalieren lassen. In Ankara wurde am Abend der deutsche Botschafter ins Außenministerium zitiert. Auch nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel war parteiübergreifend scharfe Kritik an Ankara laut geworden, bis hin zu Forderungen nach einem Einreiseverbot für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung.
Ankara warf der deutschen Regierung am Freitag vor, das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei verhindern zu wollen. "Sie wollen nicht, dass die Türkei da Wahlkampf macht, sie arbeiten für ein 'Nein'", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Blick auf das Referendum. "Sie wollen sich einer starken Türkei in den Weg stellen." Wenn nötig, werde die Türkei eine Antwort in jeder Weise geben, meinte er.
Maas stellt EU-Beitritt infrage
Die deutsche Regierung wies die Kritik Ankaras am Freitag allerdings zurück: Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die föderale Struktur Deutschlands. Die Regierung habe die Entscheidungen der zuständigen Behörden in Gaggenau und Köln zur Kenntnis genommen, respektiere sie, habe sie aber nicht zu kommentieren.
Aus CDU/CSU wurden auch im Hinblick auf die Verhaftung Yücels bereits Rufe laut, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich", sagte Justizminister Heiko Maas in einem Brief an seinen Amtskollegen Bozdag.