Der EZA-Anteil am Bruttonationaleinkommen lag 2016 laut OECD bei 0,41 Prozent. Der Grund sind vor allem die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung, die eingerechnet werden dürfen. Deshalb gab es heftige Kritik von Nichtregierungsorganisationen.
Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) haben 2016 einen Rekordwert erreicht. Die OECD bezifferte Österreichs Anteil der EZA am Bruttonationaleinkommen (BNE) am Dienstag mit 0,41 Prozent - der höchste Wert seit 2008. Hintergrund sind vor allem die Auswirkungen der Flüchtlingskrise: die Kosten für Flüchtlingsbetreuung sind weiter gestiegen, erhöht wurden die Beiträge für internationale Organisationen und für die humanitäre Hilfe.
0,41 Prozent entsprechen einem Plus von 18,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. Zum Großteil ist dies den Ausgaben für Flüchtlingshilfe im Inland zuzuschreiben. Laut den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit dürfen Mitgliedsstaaten diese für maximal ein Jahr in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einrechnen.
2016 entfielen mehr als ein Drittel (37,7 Prozent) der gesamten ODA-Mittel auf Flüchtlingsbetreuung in Österreich. Im OECD-Durchschnitt lag dieser Anteil bei nur elf Prozent. Ähnlich hohe Flüchtlingsausgaben reklamierten nur Italien (34,4 Prozent), Deutschland (25,2) und Griechenland (22,3 Prozent). Insgesamt hat sich der Teil "Flüchtlingsaufwendungen" im OECD-Durchschnitt seit 2013 versechsfacht.
Heftige Kritik von Hilfsorganisationen
Heimischen Nichtregierungsorganisationen werten die massive Zunahme an mitgerechneten Flüchtlingskosten sehr kritisch. Davon hätten die an Hunger leidenden Menschen in den ärmsten Ländern "rein gar nichts", so der Tenor am Dienstag. Das Rote Kreuz kritisierte aber die "Kreativität bei der Anrechenbarkeit", Licht für die Welt zeigte sich enttäuscht über die "kurzsichtige Politik" der Bundesregierung. Die Anstieg der Flüchtlingskosten in der Statistik der OECD helfe den "verhungernden Menschen in Ostafrika leider nicht", betonte auch Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung.
Die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr bezeichnete die neue ODA-Statistik als "trauriges Zeugnis". "Erst wenn Fluchtbewegungen auf die reichen Länder treffen, erreichen die Mittel der EZA einen traurigen Rekord, um damit Flüchtlinge zu stoppen, zu versorgen und zurückzustellen".
Weniger Geld für die am wenigsten entwickelten Länder
Die Beiträge zu internationalen Organisationen nahmen um fast zehn Prozent, die Ausgaben für humanitäre Hilfe um rund acht Prozent zu. Die Mittel für bilaterale, gestaltbare Hilfe sind seit 2010 weitgehend gleichbleibend. 2016 konnte hier mit drei Prozent ein leichter Anstieg verzeichnet werden. Die Gesamtmittel für die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LLDCs) gingen aber um fast vier Prozent zurück.
Insgesamt stellten die Geberländer laut OECD 143,3 Milliarden US-Dollar (135,47 Mrd. Euro) zur Verfügung - das ist ein Plus von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und soviel wie nie zuvor.
Der Anteil am BNE liegt allerdings im Durchschnitt nur bei 0,32 Prozent, also nach wie vor weit entfernt vom 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen. Dieses erreichten nur sechs Länder: Norwegen (1,1 Prozent), Luxemburg (1), Schweden (0,94), Dänemark (0,75), Großbritannien (0,7) - und erstmals Deutschland (0,7).
OECD überprüft ihre Kriterien
Auch wenn die Kosten für Flüchtlingsbetreuung im Inland abgezogen werden, sind die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen gestiegen - und zwar um rund sieben Prozent, so die OECD. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich darüber erfreut. Die Statistik würde aber auch zeigen, dass "noch immer zu viel Geld für Flüchtlingsbetreuung in Österreich" aufgewendet wird, anstatt das Geld für Hilfe vor Ort zu verwenden. Die Versorgung von Flüchtlingen in den betroffenen Regionen sei um ein Vielfaches günstiger. Hier brauche es eine "Trendumkehr", so Kurz in einer Aussendung.
Die OECD überprüft derzeit Kriterien für die ODA-Statistiken. Sie seien "ein wenig schwammig und offen für Interpretationen", hieß es in Anspielung auf die miteingerechneten Kosten für Flüchtlinge in Paris.