Staatsanwalt: NGOs kooperieren mit Schleppern im Mittelmeer

Ein italienischer Staatsanwalt spricht von Beweisen wie Lichtsignalen und Telefonaten zwischen Aktivisten und Schleppern. Italiens Opposition will Aufklärung durch den Innenminister und spricht von kriminellen Verstrickungen von NGOs.

Die Menschen werden oft noch dicht vor der Küste Libyens aus dem Meer geholt und nach Italien verbracht.
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Die Menschen werden oft noch dicht vor der Küste Libyens aus dem Meer geholt und nach Italien verbracht.
Die Menschen werden oft noch dicht vor der Küste Libyens aus dem Meer geholt und nach Italien verbracht. – APA/AFP/ABDULLAH ELGAMOUDI

Ein italienischer Staatsanwalt hat mehreren Hilfsorganisationen offen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen und Migrationsfordernden im Mittelmeer vorgeworfen. "Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt", sagte Carmelo Zuccaro aus der sizilianischen Stadt Catania der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Sonntagsausgabe).

Dies gelte zwar nicht für die größeren Organisationen, etwa "Ärzte ohne Grenzen" oder "Save the Children", doch vor allem für kleinere und kleinste Aktivistengruppen, die großteils aus Deutschland stammten: "Bei anderen, wie der maltesischen ,Moas' oder deutschen Organisationen, die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus", sagte Zuccaro.

Vor allem Deutsche unter Verdacht

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, und SOS Méditerranée. Nicht selten sind sie dabei tief in libyschen Hoheitsgewässern dicht vor der dortigen Küste aktiv.

Staatsanwalt Zuccaro hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen würden Flüchtlingsboote unter anderem durch Lichtsignale vorsätzlich in Richtung der Retter geleitet, man wisse auch von Telefongesprächen zwischen Schleppern und selbsternannten Aktivisten. Noch sei aber unklar, ob und wie diese Informationen in einem Gerichtsverfahren genutzt werden könnten, sagte Staatsanwalt Zuccaro.

"Wollen nur Leben retten"

Mehrere NGOs, darunter Save the Children und SOS Méditerranée, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Ihr einziges Ziel sei, Leben zu retten, hieß es am Sonntag.

Mehrere italienische Oppositionsparteien haben derweil Innenminister Marco Minniti aufgefordert, den Vorwürfen der Justiz nachzugehen und vor dem Parlament über die Rolle der NGOs im Mittelmeer zu berichten. "Wir werden dafür sorgen, dass das schmutzige Spiel der NGOs, die sich mit dem Flüchtlingsdrama bereichern, aufgedeckt wird", kommentierte der Fraktionschef der ausländerkritischen Lega Nord im Senat, Gian Marco Centinaio. Man habe bereits eine Klage eingereicht, damit über die Rolle der NGOs ermittelt werde. Der Verdacht laute auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung, Schlepperei und fahrlässiger Tötung.

Ähnliche Positionen vertritt die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung um Starkomiker Beppe Grillo: Sie bezog sich auf einen Frontex-Bericht, in dem NGOs beschuldigt werden, mit Schleppern verstrickt zu sein. "In einem Frontex-Bericht werden NGOs sogar beschuldigt, Kriminelle an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben. Wir wollen wissen, wer diese NGOs und ihre Schiffe finanziert, die im ganzen Mittelmeerraum unterwegs sind, um Flüchtlinge nach Italien zu bringen", sagte der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.

NGOs sorgten für Unruhe in Griechenland

Vor allem deutsche AktivistenInnen waren Behörden und manchen Medien bereits am Höhepunkt der Zuwanderungskrise 2015/16 durch eigentümliche Aktionen einschlägig aufgefallen: So hätten einige von ihnen etwa in Flüchtlingslagern in Griechenland, vor allem auf den Inseln, wiederholt für Unruhe gesorgt, gegen die staatliche Verwaltung und Behörden agitiert und teils die Kontrolle übernommen. Wiederholt wurden Flugblätter verteilt, die zum Ausbruch aus den Lagern und den Sturm auf Grenzzäune zu Mazedonien ermunterten.

Einige NGOs zogen sich wegen solcher Vorfälle sogar aus den Lagern zurück, etwa "Ärzte der Welt" aus dem Lager auf Chios, selbst seitens UN-Organisationen wurde Kritik geäußert. Die griechische Regierung hat die Umtriebe mehrfach verurteilt.

Folgenschwere Fluchthilfe

Im März 2016 erreichten diese einen traurigen Höhepunkt, als selbstdeklarierte Helfer im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze Flugblätter mit teilweise falschen Informationen verteilten, mit denen sie die Flüchtlinge durch eine vermeintlich ungesicherte Stelle der Grenze nach Mazedonien lotsen wollten. 1000 bis 2000 Menschen machten sich nun auf den Weg, wobei drei Menschen ertranken, als es galt, einen Bach oder Fluss zu überwinden.

Die Grenzüberwindungsaktion, die letztlich am Widerstand mazedonischer Soldaten und Polizisten weitgehend scheiterte, wurde von einigen AktivistInnen gefilmt und auf YouTube gestellt. Es stellte sich heraus, dass dabei auch Deutsche maßgeblich mitgewirkt hatten.

 

Die Arbeit besonders von ganz kleinen, doch moralisch hochaufgeladenen NGOs (auch MONGO abgekürzt, für "my own NGO") kommt immer wieder in Kritik - nachzulesen etwa in dem kritischen Buch "Die Mitleidsindustrie" der holländischen Journalistin Linda Polman.

 

(ag./red.)

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