Machtpolitiker: Genug ist genug! Oder doch nicht?

Horst Seehofer

CSU-Chef zu werden, das war Horst Seehofers Lebenstraum. Bayerischer Ministerpräsident wollte er dagegen nie unbedingt werden. Doch er wurde beides - und will nun beides bleiben: Der 67-Jährige will in diesem Herbst noch einmal als Parteichef und im September 2018 ein weiteres Mal als Ministerpräsident kandidieren, kündigte er am Montag an. Schon jetzt blickt Seehofer auf vier Jahrzehnte Politik zurück: Erstmals zog er 1980 in den Bundestag ein, 1992 wurde er Gesundheitsminister.

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Sein Weg an die bayrische Landesspitze führte nach knapp 30 Jahren in der Bundespolitik über eine Niederlage: Nach dem dramatischen Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern schlug Seehofers große Stunde: Im Herbst 2008 wurde er binnen weniger Tage Parteichef und Ministerpräsident. Tritt er nicht an, fürchtet er um die 2013 unter seiner Führung wieder zurück erlangte Absolute..

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Helmut Kohl

Doch kein anderer deutscher Politiker ist wegen seiner Uneinsicht, nicht zurücktreten zu wollen, so berüchtigt, wie Altkanzler Helmut Kohl. Der heute 87-jährige CDU-Politiker war 25 Jahre lang Bundesvorsitzender seiner Partei - von 1973 bis 1998. 16 Jahre, von 1982 bis 1998, hatte er das Kanzleramt inne, länger als sein politisches Vorbild, Konrad Adenauer.

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Bereits 1989 planten Partei-Granden den Kanzlersturz, doch Kohl überlebte und sollte als "Einheitskanzler", der den Fall des Eisernen Vorhangs und die Einführung des Euros mittrug, in die Geschichte eingehen. Letztlich brachte ihn die CDU-Spendenaffäre zu Fall: Kohl wollte Namen von Großspendern nicht preisgeben. Der Politiker aus Ludwigshafen sah sich dennoch in der Pflicht, Kanzler bleiben zu müssen - und ebnete damit bei den Bundestagswahlen 1998 den Weg für den SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

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Angela Merkel

Es war Helmut Kohls "Mädchen", Angela Merkel, die von der Spendenaffäre profitierte. Das Scheitern der CDU-Männer-Spitze ebnete ihr 2005 den Weg als erste Frau an die Spitze Deutschlands. Als CDU-Generalsekretärin distanzierte sie sich 1999 von ihrem politischen Ziehvater, der sie zuerst zur Frauen-, später zur Umweltministerin machte. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb sie: "Die Partei muss (…) sich zutrauen, auch ohne ihr altes Schlachtross (...) eigene Wege zu gehen." Im April 2000 ersetzte sie Wolfgang Schäuble als CDU-Chefin - auch er war über die Spendenaffäre gestolpert.

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Nun muss sich Merkel selbst der Kritik stellen, sie habe den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören verpasst: Im November 2016 kündigt sie nach langem Zögern ihre vierte Kanzlerkandidatur an. "Die Wahl wird wie keine zuvor ... schwierig", sagte sie. Doch Merkel ist trotz der Flüchtlingskrise und der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union konkurrenzlos in der CDU. Im September stellt sie daher ihren Rückhalt in der Bevölkerung gegen SPD-Kandidat Martin Schulz auf die Probe.

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Margaret Thatcher

Zumindest im Hinblick auf den Weg zur Führungsspitze drängen sich Parallelen zur ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher auf: Auch sie galt in ihrer männlich dominierten Partei als Außenseiterin. Auch sie war zur richtigen Zeit präsent und konnte die Gunst der Umstände nutzen. Die am 13. Oktober 1925 geborene konservative Politikerin regierte Großbritannien über drei Amtsperioden von 1979 bis 1990.

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Doch die "Eiserne Lady" ist selbst nach ihrem Tod 2013 umstritten - als strikte marktliberale Reformerin, die den Gewerkschaften die Daumenschrauben ansetzte, und 1982 als Kriegsherrin im Konflikt mit Argentinien um die Falkland-Inseln. Als 1990 Proteste gegen ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik in Gewalt ausarteten und sie dennoch unnachgiebig blieb, verlor sie immer mehr Rückhalt. Schließlich zog die Partei die Notbremse, und am 22. November 1990 wurde sie unter Tränen zum Rücktritt bewegt. Sie hinterließ eine beim Thema Europa bis heute zerstrittene Partei, eine zutiefst polarisierte Gesellschaft und eine darniederliegende Wirtschaft.

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Silvio Berlusconi

Es war still geworden um Italiens mehrmaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Doch der 80-Jährige will es trotz Gesundheitsproblemen noch einmal wissen. Der TV-Patriarch will bei den kommenden italienischen Parlamentswahlen an der Spitze seiner Mitte-rechts-Allianz Forza Italia kandidieren. Der langlebigste und umstrittenste italienische Politiker der Nachkriegszeit war zwei Jahrzehnte der unangefochtene Protagonist der italienischen Politik. Seit den siebziger Jahren monopolisierte er mit seinem TV- und Verlagsimperium die Medienlandschaft Italiens. 

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Doch vom strahlenden Milliardär, der 1994 als "Retter der Nation" Italiens politische Arena betreten und sie wie kein anderer aufgewirbelt hatte, ist wenig übrig geblieben.
Er darf seit seinem Ausschluss aus dem Parlament im November 2013 infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs gar nicht kandidieren - dagegen hat er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Und im April droht ihm ein neuer Prozess, weil er für den "Bunga Bunga"-Prozess um Sexpartys Zeuginnen bestochen haben soll. Gute Bedingungen für einen Wahlkampf sehen anders aus.

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Michael Häupl

"Man muss wissen, wann es Zeit ist", kommentierte Niederösterreichs langjähriger Landeshauptmann Erwin Pröll seine Entscheidung, nach 25 Jahren als "Landesfürst" in den Ruhestand zu treten. Anders Michael Häupl: Der Wiener Bürgermeister sträubt sich gegen einen Rücktritt - und sorgt damit in Teilen der Stadt-SPÖ für Kontroversen. Die Vertreter der Wiener Flächenbezirke versuchen seit Monaten, Druck auf Häupl auszuüben, damit dieser sein Amt abgibt.

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Anfang April kündigte Häupl dann an, das Bürgermeisteramt "zeitnah" nach der nächsten Nationalratswahl übergeben zu wollen. Nachfolgeempfehlung will er keine abgeben. Er wolle niemandem die Krone aufsetzen. Was betont demokratisch klingt, bedeutet, dass Häupl eine zerstrittene Partei hinterlässt, die sich dann auf einen Kandidaten einigen muss. Bisher ist weder klar, wer das dann verhandeln soll - noch wer diese Kandidaten sein werden. Einen Favoriten gibt es allerdings schon: den Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Clemens Fabry

Maria Vassilakou

Ähnlichen Vorwürfen musste sich die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou stellen - und zwar schon bevor sie im April wegen der Absage der Parteibasis gegen das geplante Hochhaus am Wiener Heumarkt unter Druck geriet: Als grüne Spitzenkandidatin musste die gebürtige Griechin bei der Wien-Wahl 2015 Verluste einfahren - wobei sie für diesen Fall gar einen Rücktritt in den Raum stellte. Ein Monat nach dem Urnengang war jedoch alles beim Alten. Vassilakou verantwortete weiterhin Verkehr und Stadtplanung und behielt auch ihren Titel der Vizebürgermeisterin.

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Dabei war die Karriere der 48-Jährigen nach der Wahl durchaus unsicher. Denn im Vorfeld der Abstimmung hatte Vassilakou angekündigt: "Sollte es zu Verlusten kommen, was ich nicht glaube, dann bedeutet das für mich auch, dass es an der Zeit ist, dass die nächste Generation bei den Grünen übernimmt." Nach tatsächlichen Verlusten am Wahlabend ließ sie Konsequenzen zunächst offen, geriet in Argumentationsnotstand und ließ sich letztendlich von der Parteispitze via Vertrauensfrage ihre politische Zukunft absichern.

APA
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