Im Vorfeld des im Mai geplanten Trump-Besuchs gibt Israels Bauminister ein umstrittenes Siedlungsprojekt an.
Israel hat den Bau von 15.000 Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt. Das berichtet das israelische Internetportal "Ynet" am Freitag. Die Ankündigung des Wohnbauministeriums erfolgt im Vorfeld des im Mai geplanten Israel-Besuchs von US-Präsident Donald Trump.
Der von der internationalen Gemeinschaft als illegal erachtete Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems gilt als eines der Haupthindernisse für den Nahost-Friedensprozess. Israel betrachtet Jerusalem als seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt. Die Palästinenser dagegen wollen dort ebenfalls die Hauptstadt ihres künftigen Staates errichten.
Bauminister Yoav Galant sagte gegenüber Radio Israel, sein Ministerium und die Jerusalemer Stadtverwaltung hätten einen Zwei-Jahres-Plan ausgearbeitet, der die Errichtung von 25.000 Wohneinheiten vorsehe. 15.000 davon würden in Ostjerusalem errichtet werden, so Galant.
Der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat kritisierte, Israels Vorhaben sei eine systematische Verletzung internationalen Rechts und eine offene Sabotage der Friedensgespräche. "Palästina wird sich weiterhin an internationale Gremien wenden, um die Besatzungsmacht Israel für die schweren Völkerrechtsverletzungen im besetzten Palästina verantwortlich zu machen", erklärte Erekat in einem Statement.
Laut dem Sender Channel 2 könnte die feierliche Bekanntgabe des Wohnbauprojekts am "Jerusalem-Tag" erfolgen, der nach dem hebräischen Kalender in diesem Jahr auf den 24. Mai fällt. Heuer wird an diesem Tag des 50. Jahrestags der Vereinigung der Stadt im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs gedacht, wobei zahlreiche Veranstaltungen geplant sind. Trump wird am 22. Mai oder wenige Tage danach in Israel erwartet.
Trump hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Februar in Washington empfangen. Am 3. Mai wird Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) den US-Präsidenten besuchen.
(APA)