Drei Wochen nach seiner Wahl empfängt Frankreichs Präsident Macron Kreml-Chef Putin in Versailles. Neben dem Syrien-Konflikt sind mögliche russische Einmischungen in den Wahlkampf Thema.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Schloss von Versailles zu einem ersten Treffen empfangen. Auf dem Programm standen am Montag unter anderem Gespräche über den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen "anspruchsvollen Dialog" ohne "Zugeständnisse" angekündigt.
Macron hat Vergeltungsmaßnahmen bei neuen Giftgasangriffen in Syrien angedroht. Der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt sei eine "rote Linie", sagte Macron. Jeder Chemiewaffen-Angriff in Syrien werde einen "sofortigen Gegenschlag" Frankreichs zur Folge haben.
Zugleich warb Macron für eine engere "Partnerschaft" mit Russland im Syrien-Konflikt. Islamistische Gruppen wie die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssten "ausgerottet" werden. Zugleich müsse es in dem Bürgerkriegsland einen demokratischen Wandel geben.
Für ein baldiges Ukraine-Treffen mit Deutschland
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands nicht nur in Syrien. Frankreich und Russland streben im Friedensprozess für die krisengeschüttelte Ukraine ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format an. In dieser informellen Gruppe sind auch Deutschland und die Ukraine vertreten, das kündigte Macron nach dem Treffen mit Putin an. Es gebe den Willen, im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen.
Während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes hatte Putin zudem keinen Hehl aus seinen Sympathien für Macrons Rivalin Marine Le Pen gemacht und die russlandfreundliche Rechtspopulistin in Moskau empfangen. Das sei keine Einflussnahme auf die Wahl gewesen, sagte Putin am Montag in Versailles nach seinem Treffen mit dem neuen französischen Staatschef Emmanuel Macron. Le Pens Eintreten für den Erhalt nationaler Identitäten in Europa habe seine Berechtigung, sagte Putin. Die Chefin der Front National sei mehrfach in Moskau gewesen, sie sei stets für ein enges Verhältnis zu Russland eingetreten. "Warum hätten wir ihr absagen sollen?", fragte Putin.
Macrons Bewegung "En Marche!" beschuldigte Moskau, über Medien wie RT (Russia Today) in den Wahlkampf einzugreifen. Unterstützung kam vom damaligen Außenminister Jean-Marc Ayrault - er warnte Russland vor einer Einmischung. Macrons Wahlkampfteam war nach Informationen der IT-Sicherheitsfirma Trend Micro Ziel der Hackergruppe "Pawn Storm" geworden, hinter der westliche IT-Sicherheitsfirmen eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten vermuten.
Der Kremlchef sagte, es sei nicht bewiesen, dass russische Hacker versucht hätten, die Wahl in Frankreich zu beeinflussen. Deshalb gebe es nichts zu kommentieren. Kurz vor der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai waren im Internet Dokumente veröffentlicht worden, die Macron in ein schlechtes Licht rücken sollten. Experten vermuten dahinter einen gezielten russischen Angriff.
Ausstellungsbesuch als Anlass
Ein Besuch Putins bei Macrons Vorgänger Francois Hollande war im Oktober kurzfristig abgesagt worden. "Man kann sich vorstellen, dass das Gespräch freimütig und recht direkt sein wird", sagte die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marielle de Sarnez, dem Sender BFMTV. Russlands Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, äußerte im Sender Europe 1 die Hoffnung, dass bei dem Treffen begonnen werden könne, das "in den vergangenen Jahren aufgehäufte Misstrauen" zwischen Paris und Moskau zu zerstreuen.
Das Ambiente des Treffens war Schloss Grand Trianon im Park von Versailles. Laut Medienberichten ergriff Macron die Initiative, lud Putin ein. Der 39-Jährige will die wichtigsten Amtskollegen der Welt rasch persönlich kennenlernen - auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt. Anlass für das Treffen war der Besuch einer Ausstellung zum Besuch von Zar Peter dem Großen in Frankreich vor 300 Jahren. Zuvor standen ein Gespräch und ein Arbeitsessen der beiden Präsidenten auf dem Programm. Die Ausstellung über den Zaren ist übrigens nicht nur ein Rahmen für schöne Bilder. Beim Aufenthalt in Frankreich vor genau 300 Jahren begründete Peter der Große die diplomatischen Beziehungen beider Länder. Macron und Putin können sich also auf eine lange Tradition berufen.
Der sozialliberale Pro-Europäer hatte die Präsidentschaftswahl in Frankreich vor drei Wochen klar gewonnen. Außenpolitisch hat der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister nur wenig Erfahrung. Bei Auftritten auf internationalem Parkett wie beim Nato-Gipfel in Brüssel und beim G-7-Treffen im italienischen Taormina wirkte er aber sehr souverän. Für Aufsehen sorgte der lange und energische Händedruck, mit dem er US-Präsident Donald Trump in Brüssel überraschte.
Der Spielraum für neuen Schwung in den Beziehungen zu Moskau ist jedoch eher beschränkt. Die führenden westlichen Industriestaaten (G7), zu denen Frankreich gehört, drohten Russland am zurückliegenden Wochenende mit weiteren Sanktionen. Immer wieder wird an Moskau appelliert, die Anforderungen der Minsker Friedensvereinbarung für die Ukraine zu erfüllen. Deutschland und Frankreich vermitteln in dem Konflikt, ein durchschlagender Erfolg blieb aber bisher aus.
(APA/dpa)
