Korruption, Abhöraffären, politischer Stillstand: Der neue Ministerpräsident Zaev will der Premier aller Bürger sein. Er wird von albanischen Kleinparteien unterstützt.
Seit den Parlamentswahlen im April 2014 steckt Mazedonien in einer tiefen politischen Krise. Einen Ausweg soll nun die Regierung von Zoran Zaev finden. Der designierte Ministerpräsident hat am Dienstag im Parlament seine Koalitionsregierung vorgestellt. Er werde Premier aller Bürger sein, ungeachtet wem sie bei den Parlamentswahlen im Dezember ihre Stimme gegeben hätten, sagte der Sozialdemokrat zu Beginn seiner Rede.
Mazedonien sei reif für eine neue Art der Politikführung, Politiker hätten im Dienste der Bürger zu stehen, sagte der 42-Jährige laut Medienberichten. Sein Regierungsprogramm würde sich auf drei Punkte stützen - wirtschaftliche Entwicklung, professionelle Institutionen und Gerechtigkeit für alle sowie die EU- und NATO-Eingliederung des Landes.
Sondergericht soll Koruptionsfälle klären
Zaev hat die Bildung eines Sondergerichtes angekündigt, das sich mit den Fällen befassen würde, für die die Sonderstaatsanwaltschaft zuständig ist. Diese war im Herbst 2015 gebildet worden, um einige der größten Affären, darunter illegales Abhören von Bürgern und zahlreiche Korruptionsfälle, zu untersuchen, in die damalige höchste Regierungsfunktionäre aus den Reihen der bisher regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE verwickelt waren. So hatte die Sonderstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche auch Ermittlungen gegen den Langzeitpremier Nikola Gruevski wegen Geldwäsche und Korruption eingeleitet.
Zaev, dessen Sozialdemokratischer Bund (SDSM) bei den Parlamentswahlen mit 49 Mandaten knapp hinter der VMRO-DPMNE - 51 Mandate - landete, gelang es, seine Regierungskoalition dank einer Zusammenarbeit mit drei albanischen Parteien aufzustellen. Sie haben 67 von 120 Mandaten. Die Regierung selbst, an der neben dem SDSM auch die Demokratische Integrationsunion (DUI) und die Allianz für die Albaner teilnehmen, hat 62 Mandate. Die albanische Bewegung Besa entschloss sich, nicht direkt an der Regierung teilzunehmen, sie jedoch im Parlament zu unterstützen.
Die Regierung Zaevs soll spätestens bis Mittwochmitternacht im Parlament bestätigt werden. Notwendig sind dafür 61 Stimmen.
Hoffen auf Ende der politische Krise
Wie der Sozialdemokrat Zaev schon am Montag mitteilte, wird der Karrierediplomat und Ex-Botschafter in den USA, Nikola Dimitrov, der künftige Außenminister Mazedoniens. Zaevs Parteifreunde Radmila Sekerinska und Oliver Spasovski übernehmen die Ressorts Verteidigung bzw. Inneres. Für die EU-Annäherung Mazedoniens wird in der neuen Regierung Bujar Osmani von der Demokratischen Integrationsunion zuständig sein.
Eine Neuheit stellte auch der Beginn der heutigen Parlamentssitzung dar. Der am 27. April gewählte Parlamentspräsident Talat Xhaferi hat seine Rede in albanischer Sprache begonnen, um danach in mazedonischer Sprache fortzusetzen. Die Möglichkeit des Parlamentspräsidenten, in seiner albanischen Muttersprache zu reden, soll nämlich erst durch ein mit den Regierungspartnern vereinbartes Gesetz gesichert werden, erläuterte Xhaferi.
(APA)
