Donald Trump habe sich entschieden, den Pariser Klimavertrag für die USA zu kündigen, meldeten US-Medien unter Berufung auf Insider. Der Präsident will seinen Entschluss in den kommenden Tagen offiziell bekanntgeben.
US-Präsident Donald Trump will für die USA das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen. Das berichtete am Mittwoch zunächst das Online-Portal Axios unter Berufung auf zwei unmittelbar mit der Entscheidung vertraute Personen, später meldete auch eine Reihe weiterer US-Medien auf Grundlage eigener Quellen von dem geplanten Schritt. Trump selbst will seine Entscheidung offiziell in den kommenden Tagen öffentlich machen.
Die genaue Umsetzung des Schritts wird demnach noch diskutiert. Gegenwärtig soll sich eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehört damit befassen. Sie müsse entscheiden, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte, hieß es in den Berichten. Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UN-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt.
Trump bestätigte die Berichte am Mittwoch zunächst nicht. Auf Twitter kündigte er an, seine Entscheidung in den kommenden Tagen bekannt geben zu wollen. Der Nachsatz konnte allerdings als Hinweis darauf gelesen werden, dass die Medienberichte stimmen: "Make America great again!"
Trump hatte im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt, sich aber nach seinem Amtsantritt bisher nicht festgelegt. Der Präsident fürchtet, dass die geplanten Treibhausgasreduktionen der US-Wirtschaft schaden.
Trumps Team ist über den Klimapakt gespalten. Während Hardliner wie Chefstratege Steve Bannon und EPA-Chef Pruitt den Ausstieg aus dem Abkommen propagieren, plädiert unter anderem Trumps einflussreiche Tochter Ivanka für ein Verbleib der USA in dem Vertrag, ebenso Außenminister Rex Tillerson, den Trump am Mittwoch noch treffen wollte.
Uneinigkeit und deutscher Frust beim G7-Gipfel
Beim G7-Gipfel am Wochenende in Italien war es den anderen sechs Industrienationen nicht gelungen, Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag abzuringen. Eine endgültige Entscheidung dazu war in dieser Woche erwartet worden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagte nach dem Treffen eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der US-Regierung. "Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung", mahnte sie. Sollte Trump die Vereinbarung aufkündigen, könnte dies handfeste Konsequenzen für amerikanische Firmen bedeuten. Frankreich etwa hat Strafen für Firmen aus Ländern angeregt, deren Regierungen sich durch fehlende Klimaschutzauflagen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen.
Aus Brüssel hieß es am Mittwoch, die Europäische Union und China wollten sich bei ihrem Gipfel am Freitag zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. Geplant sei eine umfassende gemeinsame Erklärung. Damit grenzen sich die beiden Partner klar von Trump ab.
Das Klimaabkommen von 2015 gilt als Meilenstein. 195 Staaten hatten sich darin darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Nur Syrien und Nicaragua haben sich dem Abkommen nicht angeschlossen.
Plädoyer des UN-Generalsekretär
Noch am Dienstag hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eingefordert. Dies sei "absolut wesentlich", sagte Guterres er in seiner ersten großen Rede zum Klima an der New York University. Die Welt müsse ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 "mit gesteigertem Ehrgeiz" erfüllen.
Guterres legte einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel vor. Dieser sieht folgendes vor: Stärkeres Engagement auf politischer Ebene, stärkeres Engagement der UN, verstärkte Zusammenarbeit der UN mit Regierungen auf der ganzen Welt beim Übergang zu erneuerbaren Energien, verstärkte Zusammenarbeit der UN mit Regierungen bei der Erarbeitung nationaler Klimaschutzpläne sowie das Knüpfen neuer Partnerschaften beim Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem wolle er bei einem Gipfel 2019 ein erstes Fazit zum Pariser Klimaabkommen ziehen.
"Unsere Welt steckt im Chaos", warnte der UN-Generalsekretär und betonte, seine Tür sei "immer offen" für all diejenigen, die den "weiteren Weg" diskutieren wollten - "auch für diejenigen, die vielleicht abweichende Perspektiven haben". "Die Klima-Diskussion darf kein Schreiduell mehr sein."
Das Pariser Klimaschutz-Abkommen
Der Klimavertrag von Paris wurde Dezember 2015 von 195 Staaten einstimmig beschlossen und trat am 4. November 2016 in Kraft. Ziel des Abkommens ist es, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollten sich sogar bemühen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
Um dieses Ziel zu erreichen, einigten sich die Staaten darauf, gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null zu bringen: Sie dürften dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie etwa mit Waldanpflanzungen oder durch Speichern von Kohlendioxid (CO2) im Boden aus der Atmosphäre gezogen werden kann. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels bis 2070 aufhören muss. Die Länder sollen ihre Ziele alle fünf Jahre nachbessern, zum ersten Mal 2020.
Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder "werden darin bestärkt", sich "freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen. Dieser Satz bezieht sich vor allem auf Ölstaaten und Schwellenländer.
Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Dazu zählen Dürren, Überschwemmungen, der Untergang von Inseln oder Sturmschäden. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.
Das Abkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Punkte.
(Reuters/raa/red.)