Der US-Präsident verändert neuerlich seine Haltung bezüglich des Konflikts zwischen den Golfstaaten: Erst hatte er Isolierung Katars begrüßt, dann gab er sich moderat. Nun meint er, das Emirat müsse mit der Terrorfinanzierung aufhören.
Die USA senden chaotische Signale hinsichtlich des Konfliktes zwischen den Golfstaaten aus. Während Außenminister Rex Tillerson die Golfstaaten zur Lockerung ihrer Blockade gegen Katar aufgerufen hat, erhöhte Präsiden Donald Trump in der Nacht auf Samstag den Druck auf das Emirat mit den Worten: „Katar ist leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus und das auf sehr hohem Niveau.“ Damit müsse Schluss sein.
Der Reihe nach: Saudiarabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere arabische Staaten haben am Montag alle Beziehungen zu Katar abgebrochen. Die Länder werfen dem Emirat die Unterstützung von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) vor. Zudem stoßen sie sich an den Beziehungen des Emirats zum Iran. Vor allem das sunnitische Saudiarabien sieht Teheran als Erzrivalen.
Tillerson ruft dazu auf, „die Blockade Katars zu lösen“
Freitagabend wandte sich schließlich Tillerson mit den Worten an die Golfstaaten: „Wir rufen Saudiarabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten dazu auf, die Blockade Katars zu lösen.“ Zugleich appellierte er an Katar, die Anliegen der anderen Länder ernst zu nehmen. Es dürfe keine weitere Eskalation der Situation geben, mahnte Tillerson. Schon jetzt habe die Blockade humanitäre Konsequenzen, etwa was die Versorgung mit Lebensmitteln angehe. „Wir erwarten, dass diese Staaten umgehend Schritte zur Deeskalation unternehmen und Gesten des guten Willens zeigen, um die Erschwernisse für alle Seiten zu beenden.“
Tillerson forderte Katar, aber auch andere Staaten auf, die Terrorunterstützung zu stoppen. „Der Emir von Katar hat Fortschritte dabei gemacht, die finanzielle Unterstützung zu stoppen und terroristische Elemente aus dem Land zu weisen, aber er muss mehr tun, und er muss es schneller tun“, sagte der US-Außenminister. „Auch andere müssen Unterstützung für gewalttätige Organisationen innerhalb ihrer eigenen Grenzen unterbinden.“
US-Präsident Trump sieht die Angelegenheit offenbar aber – wieder – anders. Er hatte die Isolierung Katars zunächst begrüßt und als Ergebnis seiner eigenen Gespräche im Mai in der Region dargestellt. Später schlug er einen moderateren Ton an. Nun erklärte er wiederum (knapp zwei Stunden nachdem Tillerson sein Statement abgegeben hatte), er habe entschieden, dass es an der Zeit sei, Katar zu sagen, dass es mit der Terrorfinanzierung aufhören müsse. Er hoffe, der Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, an dem er teilgenommen habe, sei der Anfang vom Ende der Terrorfinanzierung. „Keine zivilisierte Nation kann diese Gewalt dulden oder erlauben, dass sich diese gefährliche Ideologie auf ihrem Boden ausbreitet.“
Außerdem fügte Trump, wie der „Spiegel“ berichtet, hinzu: „Die Zeit war gekommen, um Katar dazu aufzurufen, die Finanzierung (von Terrorismus, Anm.) zu beenden. Sie müssen die Finanzierung beenden - und ihre extremistische Ideologie in Sachen Finanzierung.“
Auch Pentagon und Tillerson uneins
Für Unklarheit sorgte auch, dass kurz vor Tillersons Statement das Pentagon eine andere Einschätzung zum Katar-Embargo abgegeben hatte. Ministeriumssprecher Jeff Davis sagte laut einem Artikel der „Zeit“, die Blockade habe „überhaupt keine Auswirkungen“ auf die US-Operationen. Kurz nach Tillersons Auftritt relativierte Davis diese Aussage wieder. Zwar seien die derzeitigen Aktivitäten des US-Militärs auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis in Katar „nicht unterbrochen oder eingeschränkt". Doch behindere die „sich entwickelnde Lage“ in Katar die Planung „längerfristiger Militäroperationen“.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stellte sich in dem Konflikt unterdessen auf die Seite von Katar. „Wir werden Katar weiterhin jede Art der Unterstützung geben“, sagte er und forderte ein Ende der Sanktionen gegen das Emirat. „Vor allem habe ich eine Bitte an die saudische Führung: Ihr seid die Größten am Golf, die Stärksten“, meinte Erdogan. Saudiarabien müsse die „Brüder“ am Golf wieder vereinen und die diplomatische Krise beilegen. „Im Streit zwischen Brüdern kann es keinen Gewinner geben. Mit Anschuldigungen kommt man nicht weiter.“
Saudiarabien begrüßt Trumps Forderung
Saudiarabien reagierte am Samstag zurückhaltend auf die Aufforderung von Tillerson, die Blockade gegen Katar zu lockern. Zwar wurde der Aufruf von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA aufgegriffen, doch fehlte Tillersons Aussage, die Isolation des Emirats durch das Königreich und andere arabische Staaten habe negative humanitäre Folgen. Saudiarabien und Bahrain begrüßten dagegen die Forderung von Trump an Katar, es müsse die Terrorfinanzierung beenden.
(APA/dpa/AFP/Reuters/Red.)
