Nach einem Luftangriff auf den Obersten Gerichtshof in Caracas, der auch eine Finte der Regierung gewesen sein könnte, machen Militär und Opposition endgültig mobil.
Venezuelas Staatskrise ist weitgehend außer Kontrolle geraten: Fast drei Monate nach Beginn der landesweiten Proteste errichteten am Mittwochmorgen Regierungsgegner Barrikaden in mehreren Vierteln des Großraums Caracas und auf Autobahnen im Landesinneren. Die Oppositionsführung forderte ihre Anhänger auf, von nun an jeden Tag zwischen zwölf und 16 Uhr mittels einer „nationalen Blockade“ das südamerikanische Land lahm zu legen.
Diese Forderungen folgten auf eine Serie wilder Ereignisse am Dienstag. Zuerst drohte der linkspopulistische Präsident, Nicolás Maduro, live vor TV-Kameras: „Was wir nicht mit Wählerstimmen bekommen, das werden wir uns mit Waffen holen.“ Dann gab Verteidigungsminister und Armeechef Vladimir Padrino López bekannt, dass die Streitkräfte nun verstärkt mobile Verbände zusammenstellen würden, die „schneller und tödlicher“ auf die Herausforderungen der aktuellen Situation reagieren könnten.
Nationalgarde entert Parlament
In der Nationalversammlung, dem seit Jänner 2016 von der Opposition klar dominierten Parlament, kam es zu einem Konflikt zwischen Abgeordneten und der Nationalgarde, als die Uniformierten Kisten mit dem Stempel der Wahlbehörde ins Parlament trugen, aber nicht bereit waren, zu erklären, um welches Material es sich darin handle. Der Streit, bei dem auch zwei weibliche Abgeordnete von Soldaten verprügelt wurden, artete aus, als zudem bewaffnete chavistische „colectivos“ (quasi Privatmilizionäre bzw. Schläger der Regierungspartei) den Gebäudekomplex im Zentrum von Caracas umstellten und Abgeordnete sowie Journalisten fast fünf Stunden lang einsperrten.
Währenddessen fasste eine Kammer des Obersten Gerichtshofs einen Beschluss, der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entmachtete. Die Vertraute des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez ist inzwischen die Führungsfigur für Chavisten, die Nicolás Maduros autokratischen Kurs ablehnen. Der Gerichtshof aus linientreuen Richtern unter Vorsitz von Maikel Moreno, eines verurteilten Mörders, funktioniert als Maduros Rückendeckung, seitdem die Opposition das Parlament regiert. Darum steht das Gericht im Zentrum der Kritik der Opposition.
Aufruf zur Militärrevolte?
Kurz vor Einbruch der Dämmerung, während die Richter tagten, flog am Dienstag ein blauer Hubschrauber mit den Insignien der Kriminalpolizei über das Gebäude und warf mindestens vier Handgranaten ab, die entweder nicht explodierten oder auf der Avenida daneben einschlugen. Offenbar wurde niemand verletzt. Später kursierten Filmaufnahmen des Vorfalls in den sozialen Netzen, die den Piloten zeigen sowie mindestens einen zweiten Mann, dessen Gesicht von einer Sturmhaube bedeckt war. Der hält ein Transparent mit der Aufschrift „350 Libertad“. Die Zahl verweist auf jenen Verfassungsparagrafen, der das Volk ermächtigt, Autoritäten abzulehnen, die „demokratische Werte, Prinzipien und Garantien verletzten und Menschenrechte missachten“.
Später kursierte ein Video, auf dem der Pilot, Óscar Pérez, zu sehen ist, ein Mitglied der Eliteeinheit der Kripo, Kampftaucher und Fallschirmspringer. Man sieht ihn vor vier bewaffneten und maskierten Uniformierten. Pérez fordert die Entwaffnung der paramilitärischen colectivos, den Rücktritt von Maduro und seiner Regierung sowie die Abhaltung freier Wahlen. Zudem forderte Pérez, der angibt für eine Gruppe unzufriedener Polizisten und Militärs zu sprechen, sämtliche Waffenbrüder auf, den Befehlen der Regierung nicht mehr zu gehorchen.
War das nun jener „US-unterstützte terroristische Angriff“, den Maduro alsbald verurteilte und aufzuklären versprach? Handelt es sich bei dem Flug des Elitepolizisten und Instagram-Addicts Pérez, der 2016 als Hauptdarsteller eines Polizei-Spielfilms zu reüssieren versuchte, um eine Aktion eines Profilneurotikers? Oder wurde das Manöver von staatlicher Seite ausgeheckt, um einen Vorwand für massiveres Einschreiten zu haben? Viele fühlten sich an die Vorgänge in der Türkei vor knapp einem Jahr erinnert.
Parallel-Parlament der Amigos
Maduro lässt keine Zweifel an seinen Plänen. Er will am 30. Juli jene „verfassungsgebende Versammlung“ einberufen, die aus zuverlässigen Gefolgsleuten zusammengestellt wird. Mögliche Investoren, die an den Bodenschätzen des ölreichsten Landes der Welt interessiert sind, verlangen von Maduro Rechtssicherheit. Um die zerrüttete Wirtschaft irgendwie aufzurichten und gleichzeitig seine Macht zu erhalten, braucht der Präsident nämlich ein Parlament, das folgt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2017)
