Gabriel und Merkel sind gegen Veranstaltungen des türkischen Präsidenten vor der deutschen Bundestagswahl. Die Bundesregierung will Auftritte ausländischer Politiker in Deutschland künftig generell untersagen können.
Die deutsche Regierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben. Es gebe dazu eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel in Russland gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen.
Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, sagte der Regierungssprecher. Nach den Plänen der deutschen Regierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.
Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert: "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.
Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL plant Berlin ein Verbot, das Dilemmata dieser Art künftig ausschließt. Man werde nach den Erfahrungen der vergangenen Monate alle diplomatischen Vertretungen darüber unterrichten, dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen, zitierte das Blatt am Donneerstag namentlich nicht genannte Quellen aus dem Auswärtigen Amt.
Deutschlands höchster Richter: Ausland muss Erdoğan nicht auftreten lassen
Bereits vergangenen März sagte Andreas Voßkuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview mit der "Presse", dass er es für eine Ermessensentscheidung halte, ausländische Staatsorgane auftreten zu lassen oder nicht. Mehr ...
