Dem Wunsch der USA, das Pariser Klimaabkommen neu zu verhandeln, wird eine Absage erteilt. Unerwarteten Erfolg gibt es aber in anderer Hinsicht: Die Top-Wirtschaftsmächte einigen sich im Handelsstreit.
Es steht 19 gegen eins: Im Streit um den Klimaschutz haben sich die G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach dem US-Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen.
Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommunique aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis", wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien.
Greenpeace kritisiert Merkel
Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad zu erreichen.
Es sei nur eine "Faktenbeschreibung", verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G-20-Staaten in dem Kommunique zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings "keine inhaltliche Akzeptanz" der Position seitens der anderen G-20-Staaten, hieß es.
Klimaschützer begrüßten, dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die von den USA unter Druck gesetzt worden sein sollen, nicht umgekippt seien. "Damit steht es 19 zu 1", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Er kritisierte aber, dass die G19 ohne USA nur alte Verpflichtungen bekräftigt hätten. "Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht." Als Gastgeberin hätte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitergehen müssen, da die G20-Länder Frankreich, Indien und Südkorea schon mehr tun wollten, sagte Münchmeyer. Deutschland komme an einem Kohleausstieg nicht vorbei.
"Kampf gegen Protektionismus fortsetzen"
Einen Erfolg konnten die Top-Wirtschaftsmächte allerdings in einem anderen Feld verbuchen. Sie haben sich am Samstag auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekennen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum freien Handel und gegen Protektionismus - allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.
Mit der Kompromissformel konnte ein Eklat verhindert werden. In dem Dokument, auf das sich die Sherpas in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G-20 wollen "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen.
Angst vor protektionistischen Strafzöllen
Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen "America-First"-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.
Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.
(APA/DPA/AFP)