Merkel und Macron zeigen sich bei einem Treffen demonstrativ einig: Sie wollen für einen Eurofighter-Nachfolger und die Entwicklung einer Euro-Drohne zusammenarbeiten.
Deutschland und Frankreich wollen der EU mit einer Fülle von Initiativen neuen Schub geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris am Donnerstag noch für dieses Jahr erste Schritte zur Reform der Eurozone an. Beide Regierungen wollen zudem eine neue Generation von Kampfflugzeugen und Drohnen für die EU gemeinsam entwickeln und bauen. Schließlich soll versucht werden, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen zu vereinheitlichen. Beide Regierungen hätten bewiesen, dass "wir mit neuem Elan bereit sind, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu aktivieren", sagte die Kanzlerin.
Der erste deutsch-französische Ministerrat unter Präsident Macron war mit Spannung erwartet worden. Sowohl Merkel als auch Macron haben mehrfach betont, gemeinsame Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen zu wollen. Angesichts der globalen Herausforderungen sei eine gemeinsame deutsch-französische Position wichtig, betonte Macron.
Ein Kernpunkt ist die engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Beide Länder wollen prüfen, ob eine gemeinsame Beschaffung eines neuen Kampfpanzers, eines Seefernaufklärers und eines Kampfjets als Nachfolger für Eurofighter und Rafale machbar ist, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem wolle man die Entwicklung einer Euro-Drohne vorantreiben. Die Vorhaben sollen auch anderen EU-Staaten offenstehen. Zudem angepeilt wird eine Vereinheitlichung der verschlüsselten Kommunikation beider Armeen, damit die Soldaten direkt miteinander reden können und Zugriff auf gemeinsame Daten haben.
Größere Integration der Eurozone
Künftig würden sich wie in Deutschland üblich beide Länder in Sicherheitsfragen auf Ebene der Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungs- und Innenminister zusammensetzen, kündigte Merkel an.
Den erwarteten Zeitplan zur Reform der Eurozone legten beide Regierungen nicht vor. Sie hätten aber das gemeinsame Ziel, die Zusammenarbeit in der Währungsunion zu vertiefen, betonte Merkel. Allerdings brauche Deutschland für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments nach der Bundestagswahl am 24. September. "Das kann ich nicht im luftleeren Raum machen", sagte sie mit Verweis auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Wir werden das nicht verbummeln. Es wird noch in diesem Jahr weitere Schritte geben", kündigte Merkel aber an. "Deshalb ... werden wir Sie noch sehr überraschen."
Macron sprach von einer Liste von Initiativen, "die wir bis Jahresende zur größeren Integration der Eurozone und der EU anpacken werden". Die Kanzlerin sagte verstärkte deutsche Investitionen zu, verwies aber darauf, dass fehlende Planungskapazitäten den Abfluss noch größerer Summen verhinderten.
Macron empfängt Trump zu Nationalfeierlichkeiten
Merkel wiederholte, dass sie offen für die Diskussion über ein Eurozonen-Budget, einen europäischen Finanzminister und die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei. Man müsse generell darüber reden, wie man in der Euro-Zone besser zusammenarbeiten und wie die Konvergenz der Euro-Volkswirtschaften vergrößert werden könne. Bisher hätten die EU-Staaten nur in Krisen schnell agiert.
Beide Politiker betonten zugleich die Notwendigkeit, eng mit den USA zusammenzuarbeiten, auch wenn es Differenzen etwa beim Klimaschutz gebe. "Die USA sind strategischer Partner Frankreichs", sagte Macron, der im Anschluss Präsident Donald Trump zu den Nationalfeierlichkeiten am 14. Juli empfing.
(Reuters)
