Donald Trump sei ein "Präsident, der aktiv die ureigenen Prinzipien unserer Regierung unterläuft", heißt es in einem Mißtrauensantrag, den zwei Dutzend US-Abgeordnete eingebracht haben.
In einem symbolischen Akt des Widerstands haben rund zwei Dutzend demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus ein Misstrauensvotum gegen Präsident Donald Trump beantragt. "Das ist ein Versuch des politischen Eingreifens", sagte der Demokrat Steve Cohen am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bei der Vorstellung des Vorhabens.
In den USA kann ein Präsident nur durch ein Amtsenthebungsverfahren gestürzt werden. Ein Misstrauensvotum ist hingegen rechtlich nicht bindend und hat daher vor allem eine symbolische Bedeutung. Überdies sind Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus in der Mehrheit und dürften den Misstrauensantrag abschmettern oder gar nicht erst zur Abstimmung zulassen.
Die an dem Misstrauensantrag beteiligten Abgeordneten werfen Trump vor, dass er den FBI-Chef James Comey im Zuge der Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams gefeuert hatte. Außerdem habe Trump Zahlungen von ausländischen Mächten und deren Regierungsvertretern angenommen, die in seinen Hotels nächtigten. Damit habe er potenziell gegen die US-Verfassung verstoßen.
Trump sei ein "Präsident, der aktiv die ureigenen Prinzipien unserer Regierung unterläuft", erklärte die an dem Antrag beteiligte Demokratin Judy Chu. Der von den Republikanern dominierte Kongress suche nach "Entschuldigungen für ihn, als wäre sein Verhalten normal".
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman hatte vor einer Woche einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten gestellt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse hat dieser Antrag zwar keine absehbaren Erfolgsaussichten, er macht aber deutlich, dass es mit Trumps Ansehen nicht zum Besten steht. Der US-Präsident steht wegen der Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams massiv unter Druck.
(APA/AFP)
