Saakaschwili will um ukrainische Staatsbürgerschaft kämpfen

Nach Entzug von Staatsbürgerschaft ist der frühere georgische Präsident und Ex-Gouverneur von Odessa nun staatenlos und sitzt offenbar in den Vereinigten Staaten fest.

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Ex-Präsident und Ex-Gouverneur Saakaschwili – (c) EPA (ZURAB KURTSIKIDZE)

Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili ist die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Nach ukrainischen Medienberichten vom Mittwoch bestätigte die Migrationsbehörde den Schritt. Offiziell werden dem Politiker falsche Angaben bei der Beantragung vorgeworfen. Beobachter vermuten jedoch, dass Präsident Petro Poroschenko seinen früheren Verbündeten und nunmehrigen Kritiker loswerden wollte. 

Saakaschwili, der sich derzeit in den USA aufhält, nahm am Donnerstag in einem Internetvideo zum Staatsbürgerschaftsentzug Stellung: "Es gibt den Versuch mich zu einem Flüchtling zu machen. Das wird nicht passieren! Ich werde nirgendwo anders bleiben und werden meinen Status nicht ändern! Ich kämpfe für mein gesetzliches Recht, in die Ukraine zurückzukehren." Poroschenko, den er im Video direkt adressierte und für den Schritt verantwortlich machte, habe eine "rote Linie" überschritten. Seine Partei "Bewegung neuer Kräfte - Micheil Saakaschwili" berief für den frühen Nachmittag ein Protestmeeting am Kiewer Maidan ein, zu dem sich mehrere Dutzend Menschen versammelten.

Rücktritt wegen fehlender Rückendeckung

Saakaschwili war bis 2013 Staatschef Georgiens und wurde von Präsident Petro Poroschenko 2015 zum Gouverneur des Gebiets Odessa ernannt. Der machte ihn auch im Eilverfahren zum Neo-Ukrainer; er verlor seinen georgischen Pass. Saakaschwili war einer von mehreren Reformern, die unmittelbar nach dem Erfolg des Maidan von der prowestlichen Regierung in die Ukraine geholt wurden. Mittlerweile sind sie größtenteils zurückgetreten oder wurden abgesetzt.

Auch beim streitbaren Saakawschwili kam es bald zu Konflikten zwischen ihm und einzelnen Kabinettsmitgliedern. Im November 2016 legte er den Posten frustriert zurück und machte die fehlende Unterstützung des Staatschefs mitverantwortlich für seinen Entschluss.

Saakaschwili wird nachgesagt, auf ein höheres Amt in Kiew spekuliert zu haben. Zuletzt kämpfte er jedoch mit Problemen bei der Gründung seiner neuen Partei, der "Bewegung neuer Kräfte". Zurück nach Tiflis kann er nicht: Dort sucht ihn die Justiz wegen Amtsmissbrauchs. Saakaschwili, der in den USA studiert hat und an der Tufts University im Jahr 2014 kurzzeitig eine Gastprofessor innehatte, ist nun staatenlos.

Kritik von der Opposition

Heftige Kritik am Entzug kommt von liberalen Oppositionellen. "Das ist das Allerdümmste, was man sich vorstellen kann, und ein Zeichen von Schwäche, die den Präsidenten nicht schmückt. Dümmer war lediglich die Entscheidung Julia Timoschenko in der Zeit von Viktor Janukowitsch ins Gefängnis zu stecken", schrieb der ukrainische, reformorientierte Parlamentsabgeordnete Mustafa Najem auf Facebook.

Laut Angaben des ehemaligen Journalisten und nunmehrigen Parlamentsabgeordneten Serhij Leschtschenko würde Saakaschwili verhaftet werden, wenn er nach Kiew zurückkehren würde. Man würde ihn wohl im ersten Flugzeug nach Georgien abschieben, spekulierte Leschtschenko. "Saakaschwili wird derart gezwungen Asyl in den USA zu beantragen und die ukrainische Politik zu vergessen", beklagte der Oppositionelle auf Facebook.

(APA/som)

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