Aufgrund von drei republikanischen Gegenstimmen, bleibt Obamacare weiterhin bestehen. Selbst Obamacare-Gegner John McCain stimmte dagegen.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Gesundheitsreform erneut eine herbe Niederlage erlitten. Der Senat in Washington lehnte es am Freitag mit knapper Mehrheit ab, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zumindest teilweise abzuschaffen. Der Senat votierte mit 51 zu 49 Stimmen gegen die Teil-Abschaffung von "Obamacare".
Dagegen sprachen sich neben den Demokraten auch drei republikanische Politiker aus. Darunter ist Trump-Kritiker John McCain, der erst kürzlich wegen eines Hirntumors operiert worden war. Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier. Trump twitterte: "3 Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich von Anfang an gesagt habe, lasst Obamacare in sich zusammenbrechen, dann Deal."
Trump schrieb nach dem Votum auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, seine Republikaner sollten nun das als "Obamacare" bezeichnete System "in sich zusammenbrechen" lassen und dann erst einen "Deal" machen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach von einer "echten Enttäuschung".
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.
Kompromissvorschlag am Donnerstag präsentiert
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.
(APA/AFP)