Die Parteien verständigen sich auf den 15. Oktober als Neuwahl-Termin. Die SPD hält trotz Problemen mit dem VW-Dieselskandal an Ministerpräsident Weil fest.
Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise im deutschen Bundesland Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag Neuwahlen für den 15. Oktober angekündigt. Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst.
Auf den Wahltermin verständigten sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen mit Weil und Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. "Das begrüße ich ausdrücklich", sagte Weil. Die SPD will mit ihm erneut als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen. Aus der Union gab es Rücktrittsforderungen gegen Weil, weil er eine Rede zur Volkswagen-Affäre dem Autokonzern im Voraus geschickt hatte.
Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.
"Situation, ungut für das Land"
Vor Start der Beratungen, die sich am Montag länger als geplant hinzogen, hatten die Landespolitiker ihren Wunsch nach schnellen Neuwahlen, möglichst am Tag der Bundestagswahl (24. September), bekräftigt. Sachs äußerte aber Bedenken gegen dieses Datum und verwies dabei auf juristische und organisatorische Gründe. Aufgrund von Fristen etwa für den Versand von Briefwahlunterlagen und dem Schutz kleinerer Parteien sei die Wahl am 24. September "nicht umsetzbar" gewesen, teilte Landtagspräsident Bernd Busemann mit. Regulär hätten die Wahlen am 14. Jänner stattfinden sollen.
"Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen", sagte Weil. "Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin."
Niedersachsen ist eines der vier größten deutschen Bundesländer. 2013 hatte Rot-Grün nach einem hauchdünnen Wahlsieg eine christlich-liberale Koalition abgelöst.
Was passierte mit dem Redetext?
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Voraus an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die "Bild am Sonntag" berichtete, die Firma habe den Text zu ihren Gunsten verändert.
Vor allem aus den Reihen der CDU setzte es dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent des Aktienkapitals am Automobilkonzern beteiligt. Laut VW-Gesetz reicht das aus, um bei zentralen Entscheidungen nicht überstimmt werden zu können.
Trotz der Vorwürfe hält die SPD aber an Weil als Spitzenkandidat fest. "Natürlich Stephan Weil", sagte in Berlin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der auch Chef in einem von vier SPD-Bezirken in dem norddeutschen Bundesland ist. "Er hat den Rückhalt der niedersächsischen SPD, übrigens auch der Bundes-SPD." Die am Wochenende gegen den Ministerpräsidenten laut gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der VW-Abgasaffäre hätten sich als "haltlose Unterstellungen" erwiesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber dagegen sagte: "Weil konnte die Vorwürfe nicht glaubwürdig entkräften." Niedersachsen brauche einen Neuanfang.
"Bankrotterklärung der Staatskanzlei"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU) forderten Weil zum Rücktritt auf. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, einst auch Ministerpräsident von Niedersachsen, verteidigte Weil. Er verwies auf die damaligen Rechtsverfahren in den USA um Entschädigungsforderungen gegen VW: "Da macht es schon Sinn, sich abzustimmen und nicht rechtlichen Unfug zu erzählen." Empört über den Vorgang zeigte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. Dass die Rede mit VW rückgekoppelt worden sei, schlage dem Fass den Boden aus - egal, ob die Rede maßgeblich beeinflusst worden sei. Dass der Text überhaupt an das Unternehmen ging, sei eine "Bankrotterklärung für die Staatskanzlei" in Hannover, sagte Riexinger in Berlin.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
