Petrys Immunität soll aufgehoben werden.
Berlin. Es war der erste Plakat-Aufreger in diesem Wahlkampf: Mit mütterlichem Blick sieht AfD-Chefin Frauke Petry in die Kamera, im Arm hält sie ihr ein paar Wochen altes fünftes Kind. Slogan: „Und was ist Ihr Grund, für Deutschland zu kämpfen?“ Derzeit kämpft die AfD-Chefin allerdings zuallererst um ihr eigenes politisches Überleben.
Petry ist nur noch auf dem Papier Parteichefin. Den Machtkampf gegen den rechten Flügel hat die 42-jährige Chemikerin verloren, auf eine Spitzenkandidatur notgedrungen verzichtet. Im Parteivorstand gilt sie als weitgehend isoliert. Und nun droht ihr auch noch eine Anklage wegen Meineids.
Ausschuss angelogen?
Der zuständige Ausschuss im sächsischen Landtag hat gestern einstimmig empfohlen, Petrys Immunität aufzuheben. Falls binnen einer Woche kein Abgeordneter schriftlich widerspricht, ist es beschlossene Sache, dann wird der Landtagsabgeordneten der Schutz vor Strafverfolgung entzogen. Und so wird es wohl auch kommen. Petry selbst sprach sich für die Aufhebung ihrer Immunität aus. In einem öffentlichen Verfahren könne sie sich zu den Vorwürfen äußern, sagte sie.
Hintergrund ist die jüngste Landtagswahl in Sachsen 2014. Petrys Landesvorstand wurde damals vorgeworfen, einen Kandidaten von der Landesliste gestrichen zu haben, weil er keinen Kredit an die Partei leistete. In Befragungen zu dem Fall soll sich Petry in Widersprüche verstrickt haben, konkret in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses 2015 gelogen haben. Deshalb droht ihr nun eine Anklage wegen Meineids. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – und implizit das politische Karriereende. (strei)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.08.2017)