Deutscher Außenminister: "Weitere Migration destabilisiert Europa"

Junge Afghanen warten vor einem Erstaufnahmezentrum in Passau, Bayern, Sommer 2015
Junge Afghanen warten vor einem Erstaufnahmezentrum in Passau, Bayern, Sommer 2015APA/EPA/SVEN HOPPE
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Sigmar Gabriel warnt im Gefolge einer angekündigten Verstärkung der US-Truppen am Hindukusch vor einer möglichen neuen Absetzbewegung aus Afghanistan, die wieder Europa erreichen könnte. Washington möge sich mit Europa abstimmen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer möglichen neuen Absetzbewegung bzw. Auswanderungswelle aus Afghanistan gewarnt. In einer Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump kurz zuvor verkündete Aufstockung der amerikanischen Truppen dort forderte Gabriel die USA zu einer engen Absprache mit den europäischen NATO-Partnern auf: "Nun ist wichtig, dass die Amerikaner mit uns Europäern besprechen, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass das Land friedlicher und sicherer wird", erklärte er am Dienstag in Berlin. "Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen."

Vor allem müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen nicht mehr aus Afghanistan weggehen müssten, sagte Gabriel. Denn: "Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa."

Afghanistan noch immer nicht autonom lebensfähig

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dazu: "Es ist gut, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan substanziell fortsetzen." Bisher seien die Voraussetzungen für ein "Afghanistan ohne internationale Unterstützung" nämlich noch immer nicht gegeben. Angesichts der Ankündigung Trumps, sich verstärkt dem Kampf gegen Terror zu widmen, mahnte der Ministeriumssprecher, den Einsatz für den zivilen Wiederaufbau nicht zu vernachlässigen. Trump hatte nämlich gesagt: "Wir machen keine Staatenbildung mehr, wir töten Terroristen."

Sigmar Gabriel (Archivbild)
Sigmar Gabriel (Archivbild)REUTERS

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wertete Trumps Entscheidung auch als Zeichen, dass er wieder enger mit den westlichen Partner zusammenarbeiten wolle. "Ich sehe darin ein deutliches Bekenntnis zu einer bündnisorientierten und auf internationales Engagement ausgerichteten amerikanischen Außenpolitik", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Die amerikanische Regierung nehme ihre Verantwortung wahr und halte sich an das, was sie unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ihren Partnern verabredet habe: Kein Abzugsdatum, sondern die Bewertung der Fortschritte im Land als Grundlage für die Entscheidung über das fortgesetzte Engagement.

(dpa)

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