Der deutschen AfD-Chefin droht eine Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides. Petry, die in der AfD-Spitze als isoliert gilt, weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Die parlamentarische Immunität der deutschen AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben worden. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtages sei um Mitternacht ausgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei wegen des Verdachts des Meineides oder des fahrlässigen Falscheides.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte am Dienstag, ein Termin für eine mögliche Anklage-Erhebung könne derzeit nicht genannt werden. Zunächst müsse auch der Eingang des Schreibens des Landtagspräsidenten zur Aufhebung der Immunität abgewartet und dann das weitere Vorgehen festgelegt werden.
Die Strafverfolger verdächtigen die Vorsitzende der AfD, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie stützen sich dabei unter anderem auf die Anzeige vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, Andre Schollbach. Nach seinen Worten haben sich Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter im Wahlprüfungsausschuss des Landtages im November 2015 unter Eid in Widersprüche verwickelt. Es sei um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte.
Petry weist Vorwürfe zurück
Eine mögliche Klage vor Gericht könnte Petrys politische Zukunft gefährden. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat auf die Frage nach einer möglichen Belastung des AfD-Bundestagswahlkampfes erklärt, falls ein Gericht die Anklage zulasse, müsse neu über die Folgen nachgedacht werden. Petry selbst weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Sie gilt in der AfD-Spitze als isoliert. Beim Parteitag in Köln war sie mit dem Versuch gescheitert, die AfD auf eine klare Abgrenzung gegen den rechten Rand des politischen Spektrums festzulegen. Zudem wurde sie nicht zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.
(APA/Reuters)
