Die Rechtspopulisten eroberten den dritten Platz und sorgten für Schock und Ratlosigkeit in der Republik. Tumulte und Turbulenzen werden sie im Bundestag begleiten – bis hin zur Spaltung.
Berlin. „Gauland, Gauland“, skandieren die enthusiasmierten Parteigänger im Club Viktoria, einer Diskothek am Alexanderplatz, die womöglich in den 1970er-Jahren als chic galt. Dem Spitzenkandidaten, einem Nationalkonservativen im Habitus des britischen Landadeligen mit Tweed-Sakko und Faible für Tierkrawatten, ist das ein wenig peinlich an einem Abend, an dem AfD einen veritablen Triumph feiert – den dritten Platz bei der Bundestagswahl, mit einem Ergebnis von 13 Prozent. Flankiert wird der 76-Jährige von Beatrix von Storch, einer Gräfin mit harschen rechten Tönen, und ihrer Mutter.
Trillerpfeifen gegen die AfD
Draußen blasen Hunderte Demonstranten der Antifa, des linken Bündnisses, als Zeichen ihres Protests in ihre Trillerpfeifen – und sie drehen das Schauspiel gewissermaßen um. Mit Buhrufen und Pfeifkonzerten, mit Parolen wie „Hau ab“ und „Merkel muss weg“ waren die AfD-Anhänger im Wahlkampf gegen die Kanzlerin ins Feld gezogen. Alice Weidel, Gaulands Co-Spitzenkandidatin, fordert nun sogar einen Untersuchungsausschuss gegen die Regierungschefin wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Es sind demagogische, hetzerische Töne, die an Donald Trumps Rhetorik gegen Hillary Clinton erinnern und an die Rufe der Trump-Anhänger: „Sperrt sie ein.“
Hinter dem bürgerlich-soignierten Look, den Perlenketten und dem britischen Landhausstil, verbergen sich radikale Parolen und eine martialische Rhetorik. „Wir werden sie vor uns hertreiben. Wir werden Merkel jagen. Wir werden unser Land und unser Volk zurückholen“, rief Gauland in die jubelnde Menge, unmittelbar nachdem die erste Hochrechnung um 18 Uhr über die Bildschirme geflimmert war.
2013 war die Protestpartei nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nun übersprang sie sie ganz locker und erzielte als dritte Kraft sogar rund 13 Prozentpunkte. Das hatten ihr vor einigen Monaten nur wenige zugetraut. Dabei sitzt die AfD mittlerweile in 13 von 16 Landtagen in Deutschland. Bei der Wahlparty am Alexanderplatz feierten Funktionäre und Anhänger das ungleiche Spitzenduo, das die mancherorts bereits abgeschriebene Partei in den vergangenen Wochen wieder mit einer Reihe von Provokationen und bewussten Affronts gegen die politische Elite ins Gespräch gebracht und in den Umfragen nach vorn gepusht hatte.
Nach vollbrachtem Wahlziel beginnen nun allerdings die Mühen der Ebene für die AfD – und die Diskussionen in den etablierten Parteien über den Umgang mit den Ultrarechten und den Tabubrechern vom rechten Rand. Merkel und Horst Seehofer verfolgten von Anfang an eine dezidierte Abgrenzungsstrategie, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bis zum scheidenden Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert (CDU), ergingen sich alle Spitzenrepräsentanten der Republik in Appellen gegen die „Fanatiker und Fundamentalisten“, wie es Lammert formulierte. Steinmeier warnte in einem Aufruf: „Die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel.“ Sozialdemokraten, Linke und Grüne ereiferten sich über die „Hetzer“, „Totengräber“ und „Nazis“.
Internet als AfD-Terrain
Noch am Wahltag sollen derweil auf Twitter verstärkt AfD-freundliche Nachrichten aufgetaucht sein, die zum Teil von sogenannten Social Bots verbreitet wurden. Das sind Computerprogramme, die echte Nutzer simulieren, damit Trends und Stimmungen manipulieren. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung führt die Spur in vielen Fällen nach Russland.
Für Furore hat zuvor schon ein flackerndes Bild Angela Merkels vor dem Hintergrund der Berliner Gedächtniskirche, des Schauplatzes des Terroranschlags im Dezember 2016, gesorgt. Der Internetauftritt „Die Eidbrecherin“, betrieben von der AfD, weckt Reminiszenzen an schmutzige US-Wahlkämpfe. Es ist kein Zufall. Die Rechtspopulisten heuerten die US-Werbeagentur Harris Media an, die unter anderen Donald Trump unter die Arme griff. Die Kanzlerin hatte das Internet 2013 als „Neuland“ bezeichnet. Ein Irrtum. Es ist AfD-Land, ein Element ihres Erfolgs – weil Echokammern in den sozialen Netzwerken besser funktionieren, ihre Anhänger aktiver und präsenter sind.
In den Parteien macht sich Ratlosigkeit breit. Wo soll die AfD beispielsweise im Parlament Platz nehmen – rechts außen oder doch in der Mitte? Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), brachte die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärte, die Ressentiments gegen Muslime könnten womöglich gar in Antisemitismus umschlagen. „Es ist die größte Herausforderung seit 1949.“
Turbulenzen, Tumulte und Flügelkämpfe werden den AfD-Trupp begleiten. Forsa-Chef Manfred Güllner prognostiziert Abspaltungen und einen Zerfall der Partei – angeführt vielleicht durch die Ex-Galionsfigur Frauke Petry. Um sie ranken sich längst solche Gerüchte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2017)
