Während die FPÖ im französischen EU-Kurs einen Zentralisierungsschub sieht, begrüßen SPÖ und ÖVP die Ansichten von Frankreichs Präsidenten.
Während SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS sich positiv zur Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern, stößt diese bei der EU-skeptischen FPÖ auf wenig Begeisterung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortet unter Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen neuen "Zentralisierungschub". "Das ist die völlig falsche Antwort nach dem Brexit-Schock", sagte Vilimsky gegenüber der APA.
Vilimsky plädierte dafür, den Mitgliedsstaaten wieder mehr Entscheidungsfreiheit zu geben. Einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, wie von Macron vorgeschlagen, lehnt der FPÖ-Abgeordnete im Europaparlament ab. Die Währung sei schon jetzt faul, Europa stünde vor einem vierten Griechenland-Paket. Außerdem wolle er nicht, dass ein supranationalen Gremium in das nationale Budget eingreift, so Vilimsky. Die Finanztransaktionssteuer hält er generell für eine Themenverfehlung, weil ausbörsliche Geschäfte - Stichwort Dark Pools - nicht umfasst seien.
Bei den anderen Parteien ist Macrons Rede deutlich besser angekommen. "So wie der französische Präsident in seiner Rede ausgeführt hat, bin auch ich überzeugt, dass es im wirtschaftspolitischen, handelspolitischen und sozialpolitischen Bereich eine Trendwende braucht", erklärte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten. "Das von Macron beschriebene Konzept eines Europas, das schützt, ist genau das, was die Menschen erwarten."
Kurz sieht sich in Migrationspolitik bestätigt
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Meinung, dass viele Vorschläge Macrons in die richtige Richtung gehen, bei manchen gehe er selbst deutlich weiter. Gänzlich anders etwa ist seine Meinung zur Sozialunion. Beim Thema Migration hingegen hält er es für einen "goldrichtigen Vorschlag", dass Macron den Zugang hat, Zentren in den Herkunftsländern sowie in Transitländern einzurichten. Ebenso "goldrichtig" sei, dass erkannt wurde, dass die Aufnahme illegaler Migranten gestoppt werden soll. Der Weg nach Europa dürfe ausschließlich über Resettlementprogramme führen. Österreich habe bereits viele Flüchtlinge aufgenommen, gab er hier zu bedenken. Wenn Menschen flüchten, sollen die Nachbarländer die ersten Anlaufstellen sein, so Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Voller Euphorie reagierte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf Macron. "Chapeau, Monsieuer Macron! Endlich redet auch ein Staatschef über konkrete Reformen für ein starkes, zukunftsfestes Europa", so Lunacek in einer Aussendung. Vom europäischen Geist des französischen Präsidenten könnten sich Kern und Kurz eine Scheibe abschneiden. "Eine solch glaubwürdige und konkrete Europa-Rede hat man von der österreichischen Regierungsspitze nie gehört."
Auch für den NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz hat Macron "eine mutige Vision von Europa gezeichnet", auch wenn man nicht in allen Details mit Macron übereinstimmt, wie die NEOS in einer Aussendung festhalten. Strolz: "Es braucht klare proeuropäische Perspektiven und nicht nur den permanenten Krisenmodus - nur so kann auch das Bekenntnis zu einer echten Unionsbürgerschaft aufgebaut werden."
Die FLÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz (früher FPÖ) warnte hingegen vor einem "zentralistischen europäischen Superstaat".
(APA)
