Präsident Mauricio Macri und sein Bündnis Cambiemos sind die Sieger der Kongresswahl vom Wochenende. Macri bekommt mehr Macht, das marode Land zu sanieren.
Buenos Aires. Zuletzt, gegen Mitternacht, als sein Triumph feststand, sagte der Präsident zu seinen Fans: „Wir sind die Generation, die die Geschichte verändern wird!“ Zu Mauricio Macris Standardsätzen gehört die Betonung der Teamarbeit, doch an diesem erfolgreichen Wahlabend hatte er die Bühne für sich allein reserviert. Gewiss kein Zufall. Denn obwohl der seit 21 Monaten amtierende Präsident bei diesen Halbzeitwahlen selbst gar nicht kandidierte, war er der ganz große Sieger des Urnengangs.
Die Hälfte der Mandate im Kongress in Buenos Aires und ein Drittel der Senatorenposten gab es zu verteilen bei den „elecciones legislatives“, die nach Vorbild der „mid term elections“ in den USA funktionieren. Bei der letzten Parlamentswahl hatte Macris Bündnis Cambiemos („Verändern wir“) nur 32 Prozent der Kongresssitze geholt, im Senat holten Macris Vertreter nur ein Fünftel. Nun konnte Cambiemos mit landesweit gut 40 Prozent der Stimmen in beiden Kammern stark zulegen. Vor allem gelang es dem Mitte-Rechts-Bündnis, 13 Provinzen zu gewinnen, darunter die fünf stimmenstärksten. Seit 1985 war das keiner politischen Kraft gelungen.
Zum fast perfekten Wahlabend trug der Umstand bei, dass mehrere Hoffnungsträger der peronistischen Opposition nicht weit kamen. So konnte Cristina Kirchner ihre Niederlage zum Triumph schönreden. Die Ex-Präsidentin war in der Provinz Buenos Aires dem Regierungskandidaten unterlegen, aber konnte mehr Stimmen erringen als bei der Vorwahl im August. Also postulierte sich Kirchner, die der Regierung nicht gratulieren wollte, als Oppositionsführerin. Ob das so glatt läuft, wird die Justiz entscheiden, die Strafverfahren gegen Kirchner begonnen hat.
„Ort der permanenten Reform“
Weil viele Peronisten mit Kirchner gebrochen haben, dürfte Argentiniens stärkste Politbewegung weiter gespalten bleiben. Das ist wohl der größte Erfolg Macris, denn sein Bündnis hat trotz allem noch immer keine eigene Mehrheit. Im Kongress fehlen ihm 21 Mandate. Macri braucht einen Teil der Peronisten, um seine Reformagenda anzugehen.
Bald nach Schluss der Wahllokale stieg der Benzinpreis um zehn Prozent. Das war ebenso angekündigt worden wie das Ende der vom Staat bezahlten Übertragung der Fußballligaspiele. Am Montagmorgen gelobte Macri, Argentinien zum Ort der „permanenten Reform“ zu machen, um jahrzehntelange Fehlentwicklungen zu tilgen, die dem Land trotz seines immensen Potenzials mehr als 30 Prozent Armut eintragen haben. Um diese „größte Bürde“ zu beseitigen, muss Macri vor allem die Finanzen sanieren. Für das kommende Jahr hat er ein Defizitziel von 3,2 Prozent des BIP ausgegeben. Heuer sollen es 4,2 Prozent sein, doch ob das gelingt, ist sehr zweifelhaft.
Sparen, schrumpfen, eindämmen
Schafft Macri es nicht, seine Ziele zu erfüllen, wird sich das auf die Kreditwürdigkeit des Landes niederschlagen. Die Finanzminister Prat-Gay und Caputo haben in 21 Monaten mehr als 70 Milliarden Dollar Schulden aufgenommen, um den Übergangsprozess abzufedern. Doch Macri bekennt, dass Neuverschuldung nur ein Provisorium sein kann. Man kann nicht weiter mehr ausgeben, als man produziert. Also sind weiterere Subventionskürzungen nötig und Einschnitte im öffentlichen Dienst, den die Kirchner-Regierung von zwei auf vier Millionen Beschäftigte aufgebläht hat. Dann erwartet die Wirtschaft, dass Macri die Steuern senkt, die zu den höchsten der Welt zählen. Er muss den Staat verkleinern, die Inflation bremsen und mafiöse Netze von Gewerkschaften und Unternehmern zerstören, um Investoren anzuziehen. Leicht wird er es nicht haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2017)
