Der katalonische Regierungschef und Spaniens Premierminister könnten kurz vor der Beschlussfassung im spanischen Senat am Freitag über die Entmachtung der katalonischen Regierung noch vor diesem Gremium auftreten und ihre Sache erklären.
Drei Tage vor einer entscheidenden Sitzung des spanischen Senats zur Katalonienkrise hat sich die Möglichkeit eines direkten Schlagabtauschs zwischen den Hauptakteuren abgezeichnet. Dabei träfen der katalanische Regionalchef Carles Puigdemont und Ministerpräsident Mariano Rajoy aufeinander. Der Senat will am Freitag über von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmen gegen die katalanischen Separatisten entscheiden. Da die Regierung dort die nötige absolute Mehrheit hat, steht einer Absegung der Maßnahmen an sich nichts entgegen.
Das Gremium, das das Oberhaus der Cortes in Madrid darstellt, hat Puigdemont eingeladen, sich vorher dazu zu äußern. Doch gab es am Dienstag Streit über einen Termin. Der Vizepräsident des Senats, Pedro Sanz, erklärte am Dienstag, man sei bereit, Puigdemont sowohl am Donnerstag in einer Kommission, die den Text für die Strafmaßnahmen vorbereitet, als auch Freitag bei der Senatssitzung selbst Gelegenheit zur Aussprache zu geben. Aus Parlamentskreisen verlautete, dass dann vermutlich Ministerpräsident Rajoy antworten werde.
Hin und her wegen des Zeitpunkts
Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull erklärte indes, Puigdemont wolle nach Madrid reisen, aber der Senat mache es ihm zunehmend schwer. Erst habe man ihm den Mittwoch oder Donnerstagvormittag angeboten. Nachdem dann klar wurde, dass das katalanische Parlament genau am Donnerstag tagen werde, habe man Puigdemont den Donnerstagnachmittag oder Freitag angeboten, kritisierte der Sprecher. "Wir wissen nicht, ob es physisch möglich ist", zitierte die Zeitung "Vanguardia" den Sprecher.
Turull hielt sich auch bedeckt bei der Frage, ob die katalanische Regierung in Kürze Neuwahlen ausrufen und damit Madrid zuvorkommen könnte. "Die Überlegungen der Regierung seien geheim", sagte er.
Der spanische Justizminister Rafael Catalá hatte zuvor betont, dass eine Ausrufung von Neuwahlen durch die Regionalregierung in Barcelona alleine die angekündigten Zwangsmaßnahmen nicht abwenden würde. Catalá sagte im Sender RNE, nur ein Kurswechsel könne das Problem lösen. Vor allem müsse Puigdemont klar auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten und die spanischen Gesetze erfüllen.
Das katalanische Parlament tritt am Donnerstag zusammen und könnte dabei Neuwahlen ankündigen. Aber in Madrid wird auch nicht ausgeschlossen, dass es die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte. Zu den von Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Ein katalanischer Regierungssprecher kündigte zudem eine Klage der Regionalregierung gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht an.
"Europa wird an Katalonien nicht zerbrechen"
Nach Meinung von Josep Borrell, dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, bedrohen Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Katalonien die Einheit und Stabilität der Europäischen Union nicht. Das versicherte der 70-Jährige am Dienstag bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Madrid.
"Europa wird an Katalonien nicht zerbrechen. Die Separatisten bringen Europa nicht in Gefahr, da weder die EU noch die spanische Zentralregierung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen und es de facto nicht zur katalanischen Unabhängigkeit kommen wird", stellte der katalanische Sozialist klar.
(Reuters)