Voraussichtlich letzte Runde der Jamaika-Gespräche

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In Berlin gehen die Unterhändler von einer finalen Entscheidungen am Sonntag aus.

In Berlin hat am Sonntag die voraussichtlich letzte Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis begonnen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, sich in einer Reihe von Konfliktpunkten zu einigen. Besonders umstritten sind weiterhin die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz.

Vor Beginn der Gespräche in der Landesvertretung Baden-Württemberg zeigten sich die Unterhändler zuversichtlich, dass noch am Sonntag Entscheidungen fallen würden. "Ich glaube, dass die Zeit jetzt reif ist für Entscheidungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte: "Ich gehe mit Zuversicht in diesen Tag."

Die Grünen hatten zuvor in der Flüchtlingspolitik ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 als "atmender Rahmen" gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich am Sonntag vor Beginn der Sondierungsrunde nicht zu dem Grünen-Angebot äußern. "Wir verhandeln darüber nicht öffentlich", sagte er. Bei konkreter Betrachtung sähe manches oft "erheblich anders aus", vor allem bei den Grünen, fügte er hinzu.

Ursprünglich sollten die vor mehr als vier Wochen aufgenommenen Sondierungsgespräche in der Nacht zu Freitag beendet werden. Weil aber erneut keine Einigung bei den zentralen Streitpunkten gelang, wurde eine Verlängerung der Beratungen bis Sonntag vereinbart.

(APA/AFP)

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