Der Präsident weist Kritik aus London über Tweets zurück. Muslime werfen ihm Aufwiegelung zur Gewalt vor.
Washington. Kritik lässt Donald Trump nicht gelten – auch wenn sie vom engsten internationalen Verbündeten kommt. Mit der Verbreitung von drei muslimfeindlichen Videos britischer Rechtsextremisten hat der US-Präsident handfesten Streit mit Großbritannien provoziert – doch er denkt nicht daran, sich zu entschuldigen. Stattdessen teilt er weiter aus. Im eigenen Land löste Trump mit den Videos großes Entsetzen aus. Amerikanische Muslimverbände werfen dem Präsidenten nun Aufwiegelung zur Gewalt vor.
Nicht zum ersten Mal setzt sich der 71-Jährige dem Verdacht rechtsradikaler Sympathien aus. Im Sommer entdeckte er unter den Teilnehmern eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Stadt Charlottesville einige „feine Leute“, obwohl eine Gegendemonstrantin von einem mutmaßlichen Neonazi getötet wurde. Bei einer anstehenden Nachwahl für den Senat in Alabama unterstützt Trump den rechtsgerichteten Kandidaten Roy Moore, der unter anderem Homosexualität verbieten und Muslimen den Einzug in US-Parlamente verbieten will.
Am Mittwoch schickte Trump drei Videos der britischen Rechtsextremistin Jayda Fransen an die 44 Millionen Abonnenten seiner Twitter-Botschaften. In dem ersten Clip verprügelt ein angeblicher muslimischer Jugendlicher einen niederländischen Buben, der auf Krücken geht. Im zweiten Film zerschlägt ein Mann mit islamischem Bart eine Madonnen-Statue, im dritten Film wird laut Fransen ein „islamistischer Mob“ gezeigt, der einen Jungen vom Dach eines Hauses stößt.
Trump kommentierte die Videos nicht, doch die Botschaft war klar: Schon häufiger hat der Präsident vor dem Import islamistischer Gewalt aus Europa und Nahost in die USA gewarnt – trotz der Tatsache, dass die allermeisten islamistischen Straftaten in Amerika von Tätern begangen werden, die in den USA aufgewachsen sind.
Eine Überprüfung der Videos hielt der Präsident der USA offenbar nicht für nötig. Die niederländische Botschaft in Washington ließ Trump deshalb wissen, der Angreifer in dem Video mit dem Jungen auf Krücken sei kein Migrant, sondern in den Niederlanden geboren. Er habe seine Strafe erhalten.
Die britische Premierministerin, Theresa May, erklärte, die Verbreitung der Videos durch Trump sei „falsch“ gewesen, weil Fransens Gruppe, Britain First, Hassparolen und Lügen verbreite. Darauf entgegnete Trump, May solle sich um die islamischen Extremisten in ihrem eigenen Land kümmern und die USA in Ruhe lassen. In London wird der Ruf nach einer Absage eines geplanten Trump-Besuches laut. Der Präsident der Vereinigten Staaten habe faschistische Hassparolen unters Volk gebracht, erklärte die Opposition.
Zweifel an präsidialer Urteilskraft
Auch viele US-Beobachter und Politiker zeigten sich entsetzt. Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper sagte, die Weiterleitung der Videos sei „bizarr und verstörend“. Verbündete der USA würden jetzt erst recht die „Urteilskraft“ Trumps hinterfragen. Außerdem könne er militante Rechtsextreme zu antimuslimischer Gewalt animiert haben. Das befürchten auch die Vertreter der rund drei Millionen Muslime in den USA. Nihad Awad, Chef des Dachverbandes Cair, sagte, was Trump getan habe, sei „Aufwiegelung zur Gewalt gegen amerikanische Muslime“.
Das Weiße Haus erklärte dagegen, Trump habe lediglich auf die Notwendigkeit sicherer Grenzen aufmerksam machen wollen. Ob die Videos echt sind oder nicht, tut aus Sicht der Regierung nichts zur Sache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2017)
