Das offizielle Israel wird zunächst keine Kontakte zu FPÖ-Ministern halten. Der Bann gilt seit der schwarz-blauen Wende. Premier Netanjahu kündigte am Dienstag allerdings eine neue „Bewertung“ an. Sie soll „bald“ erfolgen.
Jerusalem. Als die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 an die Macht kam, löste das einen Aufschrei in Israel aus. Der Botschafter wurde vorübergehend aus Wien abgezogen. So weit wird es diesmal nicht kommen. Die FPÖ ist jedoch seit damals für das offizielle Israel tabu. Und zwar bis heute. Diplomaten ist untersagt, Kontakte zur FPÖ zu unterhalten. Premierminister Benjamin Netanjahu hat nun eine neue Bewertung angeordnet. Das teilte Israels Botschaft in Österreich am Dienstagabend mit. Aber vorerst bleibt der Paria-Status der FPÖ aufrecht – und gilt auch für die neuen Minister.
Premierminister Benjamin Netanjahu werde „direkte Kontakte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz haben“, heißt es in der Mitteilung. In den FPÖ-geführten Ressorts werde Israel „momentan“ aber nur Kontakte „zu den Beamten in den Ministerien“ unterhalten – also nicht zu den Ministern selbst. Dem Vernehmen nach gilt dieses Kontaktverbot auch für Außenministerin Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket sitzt, aber parteilos ist.
Zugleich bemühte sich Israel, den Ball flach zu halten. „Das ist kein Zurück ins Jahr 2000“, sagte Botschafterin Talya Lador-Fresher zur „Presse“ – in Anspielung auf die diplomatischen Verwerfungen damals. Netanjahu habe zugleich den Generalsekretär des Außenamts angewiesen, eine neue „professionelle Bewertung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung. Diese Evaluierung soll „bald“ erfolgen, sagte Botschafterin Lador-Fresher. Ein genaues Zeitfenster nannte sie nicht.
Dem Vernehmen nach sollen mehrere Holocaust-Überlebende und jüdische Organisationen Druck auf Premierminister Netanjahu gemacht haben, den Bann über die FPÖ nicht sofort aufzuheben. Netanjahu willigte ein.
FPÖ buhlt um Israel
FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat schon vor einiger Zeit eine Charmeoffensive gegenüber Israel begonnen. Mit Herbert Kickl gibt es nun aber auch einen Innenminister, der einst getextet haben soll: „Wie kann jemand, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“ Wobei Strache in der ZiB2 bestritt, dass das Zitat aus Kickls Feder stammt.
Der FPÖ-Vizekanzler versicherte zudem, dass man einen „ehrlichen, nachhaltigen, freundschaftlichen Kontakt“ mit Israel wolle. Seine Partei sei ein „wesentlicher Vertreter“ im Kampf gegen Antisemitismus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2017)