In Wien finden am Donnerstag und Freitag von der UNO organisierten Syrien-Gespräche statt.
Die Delegation der syrischen Oppositionsgruppen strebt eine Verfassungsänderung und Neuwahlen unter UNO-Aufsicht an. "Wir wollen eine echte politische Veränderung, basierend auf der Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates", erklärte der Delegationschef Nasr al-Hariri am Mittwoch in Wien. In der Bundeshauptstadt finden am Donnerstag und Freitag von der UNO organisierten Syrien-Gespräche statt.
Die UNO-Resolution 2254 sieht einen Waffenstillstand und den Stopp der Angriffe auf zivile Ziele in dem Bürgerkriegsland vor. Ihre Umsetzung ist für Hariri die Voraussetzung für eine politische Lösung. Dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wirft er vor, noch immer an einer militärischen Lösung des Konfliktes festzuhalten.
"Unser Ziel ist es, Syrien von fremden Kämpfern und Terroristen zu befreien und eine Diktatur abzusetzen, die das eigene Volk tötet", sagte der Delegationschef bei der Pressekonferenz in Wien, und er fügte hinzu: "Das syrische Volk muss die Möglichkeit haben, selbst demokratische Vertreter zu wählen." Auch die humanitäre Lage, die sich in der letzten Zeit verschlechtert habe, sei von "hoher Priorität".
Teilnahme an Sotschi-Gesprächen noch offen
In einem neuen Anlauf wollen die Vereinten Nationen versuchen, einer Lösung im Syrien-Konflikt näherzukommen. UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura hat die syrischen Konfliktparteien für Donnerstag und Freitag nach Wien eingeladen. Es ist die neunte Runde der diplomatischen Vorstöße, eine Gesprächsbasis zwischen Rebellen und syrischer Regierung zu schaffen.
Das Treffen verfolgt laut Hariri "eine der vollsten Agenden seit Beginn der gemeinsamen Verhandlungen vor sieben Jahren". Von den Entwicklungen den Gesprächen in Wien hängt dem Delegationschef zufolge auch ab, ob die Oppositionellen an den von Russland organisierten Syrien-Gesprächen am kommenden Montag und Dienstag in Sotschi teilnehmen werden.
In Moskau setzt Hariri auf jeden Fall Hoffnungen. "Russland hat seine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, und könnte das Regime an den Verhandlungstisch bringen". In Sotschi treten Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung auf, die Türkei als Schutzmacht der Opposition.
Zur türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im nordwestlichen Syrien erklärte Hariri, dass es in der Region Afrin ein Problem mit der kurdischen "Partei der Demokratischen Union" (PYD) gebe, die Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalte. Wegen der Menschenrechtslage müssten dort "radikale Lösungen" gefunden werden. Die Hauptsache, so Hariri, sei es jedoch, Zivilisten zu schützen.
(APA)