Die israelische Regierung will Flüchtlinge vor allem aus Eritrea nach Uganda und Ruanda abschieben, was für Kritik sorgt. Wer freiwillig geht, bekommt vom Staat 2800 Euro.
Menschenrechts-Aktivisten haben Israels Regierung aufgefordert, die geplanten Abschiebungen von bis zu 40.000 afrikanischen Migranten zu stoppen. "Die israelische Regierung sollte aufhören, die Menschen herzuschicken, bis sie deren Sicherheit garantieren kann", sagte Andie Lambe, Stellvertretende Direktorin der Internationalen Initiative für Flüchtlingsrechte (IRRI), der dpa in Kampala, Uganda.
Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda. Regierungen beider Länder bestreiten entsprechende Vereinbarungen. Flüchtlinge würden nur aufgenommen, wenn diese freiwillig kämen. Olivier Nduhungirehe, Staatsminister im ruandischen Außenministerium, schrieb auf Twitter: "Ruanda wird niemals einen afrikanischen Migranten aufnehmen, der gegen seinen Willen abgeschoben wird."
Nach Uganda geschmuggelt
Bis Ende März wird den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bietet ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach droht ihnen Gefängnis.
Nach Angaben des israelischen Menschenrechtsanwalts Asa Weizen hat Israel seit 2015 insgesamt 3950 Eritreer und Sudanesen nach Ruanda und Uganda gebracht. "Nach den Zeugenaussagen, die wir gesammelt haben, werden sie zu Hotels in Ruanda gebracht und dann nach Uganda geschmuggelt", sagte Weizen. Die Menschen hätten keinerlei rechtlichen Status, könnten sich nicht frei bewegen und nicht arbeiten.
Die israelische Hotline für Flüchtlinge und Migranten verweist darauf, dass sich manche Betroffene erneut auf die Flucht begeben, auch nach Europa.
Kritik von Holocaust-Überlebenden
In den vergangenen Wochen hat sich auch in Israel Widerstand gegen die Pläne formiert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. Rabbiner erklärten, sie wollten Flüchtlinge verstecken, so wie das jüdische Mädchen Anne Frank zu NS-Zeiten. Die Abgeordnete der linksliberalen Partei Merez, Tamar Zandberg, schimpfte auf die Regierung: "Ihr seid Freunde der Nazis."
Bis zum Bau eines Zauns an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben Netanyahus rund 60.000 Migranten aus Afrika nach Israel gekommen. 20.000 seien bereits abgeschoben worden. Israel betrachtet die Afrikaner als illegale Einwanderer. Asylanträgen wird nur in extrem seltenen Fällen stattgegeben. Bereits 2015 hatten die Behörden den Migranten mit Gefängnis gedroht, sollten sie nicht ausreisen.
(APA/dpa)