Jean-Marie Le Pen geht erneut auf Konfrontationskurs mit seiner Tochter, Front-National-Chefin Marine Le Pen. Mit dem geplanten Parteinamen drohen auch juristische Probleme.
Front National, so hieß die von Jean-Marie Le Pen ins politische Leben gerufene rechte Partei seit ihrer Gründung. Seine Tochter Marine, mit der er schon mehrere Sträuße ausgefochten hatte, will diese nun mit einem neuen Namen mehr in Richtung politischer Mitte rücken - was dem Partei-Mitgründer wenig zusagt. Die Aufgabe des bisherigen Namens sei ein "wahrhaftiger politischer Mord", sagte der 89-Jährige am Montag dem Rundfunksender France Inter. "Ich finde es katastrophal, dass man den Namen Front National aufgibt, denn dies ist ein unverwechselbarer und unverzichtbarer Orientierungspunkt."
FN-Chefin Marine LePen hatte auf dem Parteitag am Sonntag "Rassemblement National" ("Nationale Sammlung") als neuen Namen vorgeschlagen. Darüber stimmen nun die Parteimitglieder ab. Änderungen von Parteinamen sind in Frankreich keine Seltenheit. Die bürgerliche Rechte hatte sich vor einigen Jahren in Les Républicains unbenannt. Die Republikaner von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärten am Montag auch, dass es "kein Bündnis mit dem Front National geben" werde. Mit dem Namen ändere sich nicht "die Ideologie" der FN, betonte die größte Oppositionspartei.
Jean-Marie LePen machte deutlich, dass er die vom Parteitag beschlossene Statutenänderung, wonach es den Posten des Ehrenvorsitzenden nicht mehr gibt, nicht hinnehme. "Man hat das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft (...), aber ich behalte diesen Titel, der mir vom Parteitag 2011 gegeben wurde", sagte er dem Sender. Der umbenannten Partei wolle er nicht angehören. Er behielt sich auch vor, möglicherweise den alten Namen Front National wieder aufzunehmen. Ins Detail ging er dabei nicht.
Der Mitgründer war 2015 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er mehrmals die Gaskammern der Nazis als "Detail der Geschichte" bezeichnet hatte. Den Ehrenvorsitz hatte er aber behalten, Gerichte hatten das bestätigt.
Auch mit Patentamt droht Streit um Namen
Aber die Kritik ihres Vaters könnte nicht das einzige Problem für Marine Le Pen bei der Umbenennung ihrer Partei sein. Auch eine juristische Auseinandersetzung wegen des neuen Parteinamens "Rassemblement National" könnte folgen. Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntagabend auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Der Front National werde deshalb "niemals" den neuen Namen annehmen können.
Kurek warf Le Pen "Dilettantismus" vor. Das französische Patentamt INPI schützt den Namen "RN Rassemblement National" seit 2014, wie aus Angaben auf der Webseite hervorgeht. Kurek erklärte, die RN gehöre zur "gaullistischen und republikanischen Rechten, der Front National ist rechtsextrem". Die Splitterpartei trat demnach bei den Kommunal- und Départementswahlen 2014 und 2015 gegen FN-Kandidaten an. Kurek will auch bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.
Ein Anwalt des FN erklärte am Montag in Paris hingegen, der Inhaber des Namens habe Ende Februar per Privatvertrag zugesichert, diesen an sie abzutreten. Eine offizielle Bestätigung durch das Patent- und Markenamt INPI werde in sechs Monaten erwartet.
Nach Angaben der Front National löst sich die gaullistische Splittergruppe namens "Rassemblement National" derzeit auf. Die Zeitung "L'Opinion" berichtete, Kurek selbst halte die Namensrechte für die gaullistische Gruppe. Nach Angaben der Front National liegen diese aber bei einem anderen Mitglied, das den Privatvertrag geschlossen habe.
Zu dem neuen Namen wird nun noch die Basis von Le Pens Partei befragt. Das abschließende Votum wird in sechs Wochen erwartet. Vor dem Parteitag hatte sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der FN-Mitglieder grundsätzlich für einen Namenswechsel ausgesprochen.
(APA/dpa/AFP)
