Die Trump-Administration setzt gegen die Opioidkrise auf drastische Strafen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist". Fentanyl-Missbrauch ist für Zehntausende Todesfälle in den USA verantwortlich.
Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsbeamten mit harten Maßnahmen der Opioidkrise in den USA Herr werden. Am Montagabend (Ortszeit) sollte Trump im vom Opioid-Problem besonders betroffenen US-Staat New Hampshire einen mehrteiligen Plan zur Bekämpfung des massenhaften Missbrauchs von Opioiden vorstellen, hieß es im Voraus.
Ein zentraler Punkt sind den ersten Informationen zufolge härtere Strafen für Dealer. Das Weiße Haus möchte demnach eine schärfere Strafverfolgung für den Handel mit Fentanyl, einem synthetischen Opioid-Schmerzmittel, dessen Missbrauch für Zehntausende Todesfälle verantwortlich ist. So soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist", sagte Trumps innenpolitischer Berater Andrew Bremberg am Sonntag.
Höhere Strafen für Intensivtäter
Konkrete Beispiele nannten die Regierungsbeamten nicht, machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Strafen könnten vor allem für Intensivtäter verschärft werden, zitierte der Sender CNN einen Beamten. Dabei gehe es um Dealer, die große Mengen an Opioiden wie Fentanyl ins Land brächten.
Zu den Opioiden zählen unter anderem verschreibungspflichtige Schmerzmittel, Heroin und synthetische Drogen wie Fentanyl, das in der Anästhesie zur Anwendung kommt. Insgesamt sind nach Statistiken der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC im Jahr 2016 etwa 64.000 Menschen in den USA durch eine Drogenüberdosis gestorben, Opioide waren demnach bei mehr als zwei Dritteln dieser Todesfälle im Spiel.
Derzeit kann die Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogen nach Angaben des US-Informationszentrums für die Todesstrafe (DPIC) in folgenden Fällen verhängt werden: Mord bei einer drogenbezogenen Schießerei aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug, Mord mit einer Schusswaffe bei Drogenschmuggel, Mord im Zusammenhang mit Drogenschmuggel und drogenbezogener Mord an einem Polizeibeamten.
Auch Schwelle für Mindeststrafen sollen sinken
Trump will nach Vorabangaben der US-Regierungsbeamten zudem den Kongress auffordern, die Schwelle für gesetzliche Mindeststrafen für den Handel mit besonders gefährlichen Drogen zu senken. Teil der Anti-Drogen-Strategie ist demnach auch eine Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem solle der Umfang ärztlich verschriebener Opioid-Schmerzmittel binnen drei Jahren um ein Drittel verringert werden, ferner sollten Abhängige besseren Zugang zu Betreuung und Behandlung erhalten.
Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder wie Singapur hingewiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Manche Menschen töteten durch Drogen "2000, 3000, 5000 Menschen im Laufe ihres Lebens" und würden in den USA trotzdem nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania. Im vergangenen Jahr hatte er wegen der Opioid-Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Der Kongress hat 6 Milliarden Dollar (4,88 Mrd. Euro) für die Bekämpfung der Krise vorgesehen.
Trump reiste zum ersten Mal als Präsident nach New Hampshire. Dieser Bundesstaat ist besonders stark vom Opioid-Problem betroffen, zugleich spielt er stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft. Trump habe aber bei seiner Visite keineswegs die Wahl 2020 im Blick, betonten die Regierungsbeamten.
(APA/dpa)