Die syrische Armee ist in der Nacht auf Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Die USA wollen noch am Dienstag über eine Untersuchungskommission im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen.
Wegen der Lage in Syrien hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag seine für Ende der Woche geplante Lateinamerika-Reise überraschend abgesagt. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, will der Präsident "die amerikanische Antwort auf Syrien beaufsichtigen". Trump hat am Dienstag außerdem einen weiteren Abgang aus seinem Team zu verkraften: Heimatschutzberater Tom Bossert trat zurück. Offizielle Begründung für diesen Schritt gab es vorerst nicht. US-Medien sehen den Amtsantritt von John Bolton als Direktor des Nationalen Sicherheitsrates am Montag als Auslöser.
Die USA wollen den UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Duma abstimmen lassen. Die Abstimmung sei noch für diesen Dienstag 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MESZ) beantragt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York. Mit dem von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf soll eine UNO-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Die Kommission soll diejenigen identifizieren, die in Syrien Chlorgas und andere toxischen Chemikalien einsetzen.
Nach Angaben von Aktivisten sollen bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghouta am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und rund 1000 verletzt worden sein. Die USA und Verbündete machen die Regierung von Syriens Präsident Bashar al-Assad dafür verantwortlich.
Syriens Armee in Alarmbereitschaft
Die syrische Armee ist seit Dienstagnacht nach jüngsten Angriffsdrohungen seitens der USA und Verbündeten bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem angesichts möglicher Angriffe vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige, oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
"Die syrische Armee ist in voller Bereitschaft an allen Militärflughäfen, großen Stützpunkten in Damaskus und Außenbezirken, in Homs sowie in den Küstenregionen von Latakia und Tartus, aus Angst vor möglichen Angriffen der USA und anderer Staaten", sagte Rami Abdel Rahman, Leiter der Beobachtungsstelle, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach einer mutmaßlichen Giftgasattacke syrischer Truppen auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma (Douma) in Ost-Ghouta westlich von Damaskus, bei der über 150 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, hatten die USA militärische Schritte nicht ausgeschlossen.
OPCW schickt Chemiewaffenexperten
Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) teilte unterdessen in Den Haag mit, dass sie in Kürze Experten nach Duma schicken werde, um einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen zu untersuchen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dies zuvor erneut gefordert. "Wenn Sicherheitsgarantien für die OPCW-Inspektoren benötigt werden, wird es diese Garantien geben", sagte Lawrow der Agentur Tass zufolge.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz kritisiert. Es sei erschütternd, dass Chemiewaffen nach so vielen internationalen Ächtungen immer noch eingesetzt würden, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. "Wir brauchen eine sehr, sehr deutliche Sprache", sagte sie.
Die beantragte Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates sei deshalb richtig. Zum russischen Vorschlag einer erneuten Untersuchungsmission in Ost-Ghouta sagte Merkel, das könne man machen. Aber es gebe schon jetzt keinen Zweifel am Chemiewaffen-Einsatz.
US-Resolutionsentwurf
Die USA stellten im Sicherheitsrat Pläne für einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein neuer "unabhängiger Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen" zu Chemiewaffeneinsätzen gefordert wird. Russland lehnte das Vorhaben umgehend ab. Der Entwurf enthalte "inakzeptable Elemente", welche diesen "schlimmer" machten als einen vorherigen Entwurf, sagte Nebensja.
Den USA und deren Verbündeten Frankreich und Großbritannien warf Nebensja Versagen im Nahen Osten vor. "Was auch immer Sie angreifen, Sie hinterlassen nur Chaos", sagte er. Den Regierungen in Washington, Paris und London warf er "Beleidigungen, Erpressung, Sanktionen und flegelhaftes Verhalten" vor. Russland werde auf unentschuldbare Weise und noch stärker als zu Zeiten des Kalten Krieges bedroht. Die Berichte über den mutmaßlichen Giftgasangriff seien der Versuch des Westens, vom Fall des vergifteten russischen Doppelagenten Sergej Skripal abzulenken. Bewaffnete Angriffe "unter dem lügnerischen Vorwand, sich gegen Syrien zu richten", würden "schwere Folgen" haben. Moskau habe Washington gewarnt, dass es keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden werde.