Der Bundesparteitag der Linken in Deutschland spricht sicher außerdem für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus. Den Vorstandswahlen waren heftige Debatten vorausgegangen.
Nach heftigem internen Streit hat die deutsche Linke ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem leichten Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Die Amtszeit beträgt erneut zwei Jahre. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht.
Kipping und der Co-Vorsitzende Riexinger führen die Linke seit 2012. Damals bekam die Dresdnerin bei einer Gegenkandidatin 67,1 Prozent, 2014 waren es 77,3 und 2016 dann 74 Prozent der Stimmen. Für Riexinger hatten 2012 bei einem Gegenkandidaten 53,5 Prozent gestimmt, 2014 waren es 89,7 und 2016 dann 78,5 Prozent.
Den Vorstandswahlen waren heftige Debatten vorausgegangen. Kipping forderte von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Die 580 Delegierten beschlossen bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach "offenen Grenzen" für Schutzsuchende.
In dem nun festgelegten Leitantrag ist ein "Dreiklang" festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.
Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten vorab gefordert, nach dem Parteitagsvotum müsse die Auseinandersetzung ein Ende haben. Wagenknecht argumentiert aber, die eigentlich strittigen Fragen - etwa zur Arbeitsmigration - seien im Leitantrag ausgeklammert. Die Debatte werde daher weitergehen.
(APA/dpa)