Nervenschlacht in Union: Seehofer tritt vom Rücktritt zurück - vorläufig

CSU-Chef und Inneminister Horst Seehofer legt sein Schicksal in die Hände der Kanzlerin. Heute findet im Asylstreit ein letztes Spitzengespräch mit der CDU statt. Gibt es wieder keine Einigung, will Seehofer gehen.

Kurz nach 2 Uhr früh in München: Horst Seehofer sagt, schon etwas blass von den stundenlangen internen Beratungen, die nächste Wende im Asylstreit in die Mikrofone. Er verschiebt seinen Stunden zuvor angebotenen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister. Es soll noch ein Treffen mit Angela Merkels CDU geben.

Die engere CSU-Parteiführung, so erzählt es Seehofer, habe ihn bedrängt, noch im Amt zu bleiben. Die Nervenschlacht geht damit in die Verlängerung. Heute, 17 Uhr, soll es in Berlin ein letztes Spitzengespräch im Asylstreit der Schwesterparteien geben. Ein letztes Krisentreffen. Ein letzter Einigungsversuch. Seehofer nennt das ein "Entgegenkommen" an die CDU. Man kann es auch als Versuch deuten, Merkel den schwarzen Peter zuzuschieben. Zumindest legt er sein Schicksal in ihre Hände. Die Kanzlerin muss jetzt entscheiden, ob sie Seehofer über die Klinge springen lassen will und damit das mögliche Ende der Union aus CDU und CSU und der Regierung riskiert - oder ob sie doch noch einlenkt im zentralen Streitpunkt, der Zurückweisung von bereits registrierten Asylwerbern an der Grenze.

Ohne eine Einigung werde er in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als Parteichef und Innenminister vollziehen, sagte Seehofer.  Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen", so der Innenminister. "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.

"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge.

In der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Dass es einen solchen überhaupt noch geben könnte, ist nicht selbstverständlich. Denn es gab schon einige Sträuße, die die beiden Unions-Spitzen ausfechten mussten. Zuletzt war es gar ruhiger geworden. Ein Rückblick. APA/AFP/dpa/KAY NIETFELD

31. August 2015: "Wir schaffen das", sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf schließt sie nicht die Grenzen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Einige halten Bilder der Kanzlerin in die Höhe. Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler. 10. September: Bei ihrem Besuch in einer Berliner Einrichtung für Flüchtlinge lächelt die Kanzlerin für Selfies in die Handykameras. (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

9. Oktober 2015: Seehofer droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Nach einer Aussprache mit der CDU legt er das Vorhaben kurz darauf ad acta. (c) REUTERS (Michaela Rehle)

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München kritisiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne, während sie neben ihm steht. (c) REUTERS (Michael Dalder)

31. Dezember 2015: In der Silvesternacht kommt es in Köln zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen. Viele Beschuldigte sind Flüchtlinge. Die Ausmaße werden erst Tage später bekannt. 3. Jänner 2016: Seehofer fordert erstmals eine konkrete Obergrenze: maximal 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen. 9. Februar: Seehofer nennt die offenen Grenzen für Flüchtlinge im Herbst 2015 "eine Herrschaft des Unrechts". (c) REUTERS (Wolfgang Rattay)

4./5. November 2016: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. 20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an. 24. November: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. (c) REUTERS (Hannibal Hanschke)

6. Februar 2017: Seehofer erklärt offiziell, die CSU unterstütze Merkel bei der Bundestagswahl. Zuvor war lange ein eigener Kanzlerkandidat nicht ausgeschlossen. 1. April: In einem Interview bezeichnet Seehofer Merkel als "unser größter Trumpf". Nur mit ihr sei die Wahl zu gewinnen. APA/AFP/CHRISTOF STACHE

3. Juli 2017: Eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt im Wahlprogramm der Union nicht vor. Im gesonderten CSU-Programm "Bayernplan" wird sie aber festgehalten. Seehofer macht sie erneut zur Koalitionsbedingung. 20. August: In einem Interview nennt Seehofer eine Obergrenze nicht mehr ausdrücklich als Bedingung für eine Koalition nach der Wahl. APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

24. September 2017: Trotz Verlusten gewinnt die Union aus CDU und CSU die deutsche Parlamentswahl, doch beide Parteien müssen ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hinnehmen. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht. (c) REUTERS (Kai Pfaffenbach)

8. Oktober 2017: Vor anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche Koalitionen verständigen sich CDU und CSU auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Das Wort "Obergrenze" taucht in der Einigung nicht auf. 15. Dezember: Merkel ist wieder auf dem CSU-Parteitag zu Gast. Die Schwesterparteien demonstrieren Geschlossenheit. imago/Christian Ditsch

12. März 2018: Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag. Seehofer wird Innenminister in Merkels viertem Kabinett und ist auch zuständig für Migration und Flüchtlinge. Er kündigt einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. 15. März: Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab. APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

11. Juni 2018: Seehofer verschiebt die für den Folgetag geplante Vorstellung seines Masterplans. Es gibt Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingsgruppen an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will eine europäische statt eine nationale Lösung. 14. Juni: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylwerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden. APA/AFP/dpa/JENS BUTTNER

18. Juni 2018: Eine Einigung sieht anders aus. Seehofer gibt Merkel eine Frist bis Ende Juni eine europäische Lösung der Migrationskrise zu finden. Schon jetzt will er an den Grenzen aber all jene abweisen, die bereits einmal - mit Einverständnis des Ziellandes - aus Deutschland abgeschoben worden waren, und jene, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. APA/AFP/DPA/MICHAEL KAPPELER

1. Juli: Die Frist ist ausgelaufen. Der Streit zwischen CDU und CSU tobt nach stundenlangen Sitzungen weiter. Am Montag, den 2.Juli, soll es um 17 Uhr zum letzten Spitzentreffen zwischen Seehofer und Merkel kommen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, werde er, sagte Seehofer, in den nächsten drei Tagen den Rücktritt als Parteichef und Innenminister vollziehen.  (c) APA/AFP/CHRISTOF STACHE (CHRISTOF STACHE)

Der Rückhalt in den Beratungen der CSU-Spitzengremien für Seehofer sei "außerordentlich stark gewesen", sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt in der Nacht zu Montag.  Obwohl dieser bereits am Samstag erfolglos mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit der Union verhandelt hatte, sieht Dobrindt nach wie vor Einigungschancen.

Die CDU-Führung zeigte sich für das Treffen um 17 Uhr offen. Der Parteivorstand hatte sich zuvor klar hinter Merkel gestellt. Eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, war davor geplant, wurde aber abgesagt.

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

Seehofer hatte zuvor nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht. Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Minister in der neuen Großen Koalition in Deutschland, seit 2008 ist er CSU-Chef.

Kein "wirkungsgleiches Surrogant"

Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Außerdem wurden am Samstag überraschend weitgehende zusätzliche Asyl-Vorschläge Merkels bekannt.

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden."

Einen davon lehnte Seehofer nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer in der CSU-Sitzung ebenfalls ab. Merkel hatte angeregt, anderswo in der EU registrierte Flüchtlinge in den geplanten "Ankerzentren" in Deutschland unterzubringen. Sie sollen dort ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen und sich nicht entfernen. Die Abkürzung steht für: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (AnKER).

SPD: "Selbstvergessener Streit"

Die SPD als dritter Koalitionspartner kritisierte den Unionskonflikt. "Dass da keine pragmatischen Kompromisse möglich wären, das versteht überhaupt niemand", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Der "selbstvergessene" Streit sei "eigentlich nicht das, was man sich unter ordentlichem Regieren vorstellt."

In einem eigenen Papier, das der Vorstand an diesem Montag beschließen soll, wirbt die SPD für eine "gesamteuropäische Lösung", ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen". Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt sie ebenfalls ab.

(APA/dpa/AFP)