Inmitten des Streits um die Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens wurde ein Treffen am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren vereinbart
Inmitten des Streits über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens haben sich die Präsidenten Russlands und der USA auf ein baldiges Gipfeltreffen verständigt.
Die Begegnung solle nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, sagte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag. Zuvor hatte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen und das Gipfeltreffen vorgeschlagen.
Bolton sagte nach dem Gespräch, man habe ausführlich über die Entscheidung Trumps gesprochen, sich aus dem INF-Abkommen zum Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Einen Sinneswandel hat die Begegnung offenbar nicht bewirkt. Bolton sagte, die formelle Notifizierung über einen US-Ausstieg werde in Kürze versandt.
Bolton warnt Putin vor Wahleinmischung
Bolton sagte, er habe mit Putin ausführlich über Rüstungskontrolle und die russische Einmischung in Wahlen in den USA gesprochen. Er habe Putin erklärt, dass Versuche der Einflussnahme für Russland kontraproduktiv seien, sagte Bolton. Schon jetzt habe die Einmischung Misstrauen gegen Moskau geschürt. Seine Botschaft an Putin sei gewesen: "Mischt euch nicht in amerikanische Wahlen ein."
Über neue Sanktionen gegen Russland sei noch nicht entschieden worden. Trump freue sich aber auf die Begegnung in Paris, für die die Vorbereitungen nun unmittelbar begönnen. Putin seinerseits zeigte sich zur Begrüßung seines Gastes irritiert über Trumps Russland-Kurs. Man sei gelegentlich verwundert über unbegründete Angriffe aus Washington, sagte er.
Streit um Abrüstungsvertrag
Die russische Regierung hatte zuvor am Dienstag vor einer Aufkündigung des Abrüstungsvertrags ohne Alternative gewarnt. Ein solcher Schritt wäre gefährlich, erklärte das russische Präsidialamt kurz vor dem Treffen Putins mit John Bolton, in Moskau. Russland bedauere, dass die USA den Rückzug von dem Vertrag ins Auge fassten, ohne etwas Neues vorzuschlagen.
Beide Staaten werfen sich seit Jahren vor, den Vertrag zu unterlaufen, der Bau und Stationierung landgestützter Atomwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Wie in den USA gibt es aber auch in Russland Stimmen, die den Vertrag nicht im Einklang mit den nationalen Interessen sehen.
Bolton hatte am Montag im russischen Rundfunk gesagt, der Vertrag sei nicht mehr zeitgemäß, denn er binde nur die USA und Russland. "Wir haben die sehr ungewöhnlichen Umstände, dass die USA und Russland in einem zweiseitigen Vertrag stecken, während andere Länder in der Welt nicht daran gebunden sind." China, Iran und Nordkorea seien frei, Mittelstreckenraketen und -Marschflugkörper herzustellen.
Vor allem in Europa, aber auch in China wird die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abkehr von dem Vertrag scharf kritisiert, weil sie der Beginn eines neuen atomaren Wettrüstens sein könnte. Bedroht von den verbotenen Mittelstreckenwaffen war vor allem Europa. In den 80er-Jahren hatte es dort eine breite Protestbewegung gegen die Mittelstreckenwaffen gegeben.
Erstes Treffen im Juli
Trump und Putin hatten sich im Juli in Helsinki zu ihrem ersten bilateralen Gipfel getroffen. Trump hatte sich dafür in den USA viel Kritik anhören müssen: Moniert wurde, dass er gegenüber Putin viel zu defensiv aufgetreten sei.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind auch abseits der Rüstungsfrage angespannt. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump eingemischt zu haben, der um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht ist.
Washington wirft Moskau zudem vor, für den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich zu sein. Für Spannungen sorgt seit Jahren zudem der Ukraine-Konflikt, in dem Moskau nach Einschätzung des Westens die prorussische Rebellen militärisch unterstützt.
(APA/Reuters/dpa)
