Schäuble soll CDU-Kandidatur von Merz länger vorbereitet haben

Laut "Spiegel" hat der deutsche Buntestagspräsident seinem Freund beraten und auch Treffen organisiert. Merkel soll über die Absichten ihres früheren Rivalen Bescheid gewusst haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz einem Medienbericht zufolge "von langer Hand" mit vorbereitet und befördert. Schäuble habe seinem Freund Merz schon seit geraumer Zeit geraten, sich auf die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende vorzubereiten, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Schäuble habe den früheren Unionsfraktionschef zudem im dem Vorhaben bestärkt. Einen Tag nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl hatte Merkel am Montag mitgeteilt, sich bei dem CDU-Parteitag im Dezember nicht als Parteivorsitzende zur Wiederwahl zu stellen. Daraufhin erklärten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der seit Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogene Merz, sich um die Nachfolge zu bewerben.

Dem "Spiegel" zufolge riet Schäuble dem früheren Widersacher Merkels, er müsse spätestens bis zum Nachmittag am Tag der Hessen-Wahl für sich geklärt haben, ob er antreten wolle. Zudem verschaffte Schäuble Merz demnach Termine, um seine Kandidatur in christdemokratischen Kreisen in Deutschland und Europa vorzubereiten und seine Chancen auszuloten.

EVP-Vorsitzender informierte Merkel

Schäuble habe etwa ein Treffen mit dem Vorsitzenden des europäischen konservativen Parteienbündnisses EVP, Joseph Daul, Mitte Oktober in Brüssel unterstützt, heißt es in dem Bericht weiter. Der Franzose Daul habe im Anschluss an das Treffen mit Merz die Kanzlerin über die Absichten des 62-Jährigen informiert.

Dem "Spiegel" zufolge beriet sich Merkel schon während ihres Sommerurlaubs Ende Juli mit ihrer Vertrauten Annette Schavan darüber, zu welchem Zeitpunkt sie notfalls den CDU-Vorsitz aufgeben könnte. Kramp-Karrenbauer erfuhr hingegen erst am Montagvormittag von Merkels Entscheidung, berichtete das Magazin. Noch am späten Sonntagabend habe ihr Merkel versichert, dass sich ihre Haltung zur Frage der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht geändert habe.

Seit 13 Jahren ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin, seit mehr als 18 Jahren CDU-Vorsitzende. Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg will die 64-Jährige nicht mehr erneut als Parteichefin antreten. Es gibt mehrere mögliche Nachfolgekandidaten. Sie dürften unterschiedliche Chancen haben. (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)

Merz hat sich am Montag unmittelbar nach Bekanntwerden des Verzichts Merkels auf den Parteivorsitz als Kandidat ins Spiel gebracht, offiziell wurde seine Kandidatur dann am Dienstag. Merkel - damals Parteivorsitzende - hatte Merz 2002 von der Spitze der CDU/CSU-Fraktion verdrängt. Das hat bei Merz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. (c) imago/photothek (Thomas Koehler)

Merz, Finanzexperte und "Wertekonservativer", hatte damals eine Debatte über eine deutsche Leitkultur angeschoben. Dem 62-Jährigen wie auch anderen Vertretern des konservativen Parteiflügels dürfte die unterstellte "Sozialdemokratisierung" der CDU unter Merkel übel aufgestoßen sein. Merz zog sich nach der Niederlage gegen Merkel aus der Spitzenpolitik zurück - dementsprechend gibt es auch kaum aktuelle Fotos von ihm. (c) imago/momentphoto

Der CDU-Generalsekretärin (56) geben viele in der Partei die besten Chancen, Merkel zumindest als Parteichefin zu beerben. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin gilt auch als Favoritin Merkels. Am Montag wurde bekannt, dass "AKK" als CDU-Vorsitzende kandidieren will. Die Saarländerin hatte Merkel beeindruckt, als sie im Frühjahr 2017 aus fast aussichtsloser Position die Landtagswahl an der Saar mit einem deutlichen Plus doch noch gewinnen konnte. (c) APA/dpa/Bernd von Jutrczenka (Bernd von Jutrczenka)

Kramp-Karrenbauer hat sich in den vergangenen Monaten bei einer sogenannten Zuhör-Tour viel Sympathie an der Parteibasis erworben. Zugleich grenzte sie sich mit mehreren Äußerungen auch von Merkel ab - beispielsweise als sie Anfang Oktober davon sprach, dass die Partei wieder mehr "Feuer" brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle. (c) REUTERS (KAI PFAFFENBACH)

Der ehrgeizige Gesundheitsminister aus dem westfälischen Ahaus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin und CDU-Chefin profiliert. Doch in der Partei heißt es, sollte er Merkel beim Wahlparteitag Anfang Dezember in einer Kampfkandidatur herausfordern, werde er kaum Chancen haben. Ihm wird parteiintern angekreidet, dass er mit Äußerungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu stark polarisiert habe. Wer als Kandidat die Mehrheit eines Parteitages auf sich vereinen wolle, müsse alle Flügel integrieren. (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)

Nachdem Merkel an Spahn (im Bild rechts) bei der Bildung ihres vierten Kabinetts nicht mehr herumgekommen war, konzentriere sich der 38-Jährige vor allem auf die Sachpolitik - auch von seinen Kritikern wird seine inhaltliche Kompetenz anerkannt. (c) REUTERS (POOL)

Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen könnte der Ministerpräsident schon qua Amt einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden - wenn er denn wollte. Der 57-Jährige Aachener gilt bisher als loyaler Stellvertreter Merkels in der Bundes-CDU. (c) APA/dpa/Kay Nietfeld (Kay Nietfeld)

Er wird wohl nicht erneut CDU-Chef. Für den früheren Innen- und Finanzminister wäre es maximal die Krönung seiner langen politischen Laufbahn, hätte er Merkel zum Ende seiner Karriere als Bundeskanzler ablösen können - wenn auch wohl nur als Übergangslösung. Doch diese Variante scheint vom Tisch, Merkel will bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. (c) APA/AFP/POOL/MICHAEL KAPPELER (MICHAEL KAPPELER)

Ein Kurzzeit-Kanzleramt wäre wohl auch eine späte Genugtuung für den 76-jährigen Parlamentspräsidenten, nachdem der frühere Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl Schäuble zwar zunächst Hoffnung auf die Nachfolge als Regierungschef gemacht hatte, daraus aber dann doch nichts wurde. Schäuble wurde nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 Parteichef, musste aber im Zuge der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 seine Ämter als Partei- und Fraktionschef niederlegen. Merkel wurde seine Nachfolgerin im Parteiamt. (c) APA/AFP/ODD ANDERSEN (ODD ANDERSEN)

Der 45 Jahre alte Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein gilt vor allem für CDU-Anhänger, die sich eher in der politischen Mitte oder sogar eher links einordnen, als Hoffnungsträger. Diese Einordnung dürfte es dem Chef einer recht geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition in Kiel allerdings recht schwer machen, von einer breiten Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt zu werden. Günther selbst sagt von sich, er wolle zunächst erfolgreiche Politik im Land machen und als Regierungschef wiedergewählt werden. Was danach noch kommen könnte, lässt er offen. (c) APA/dpa/Christian Charisius (Christian Charisius)

Merz' Tätigkeit umstritten

Seit Merz' Ankündigung, CDU-Chef werden zu wollen, stehen vor allem zwei seiner Posten im Zentrum des Interesses: Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des US-amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland, der Berichten zufolge bei den Dax-Unternehmen kräftig mitmischt - und somit über beträchtlichen Einfluss verfügt.

Der umtriebige CDU-Politiker gehört außerdem dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die mit so genannten Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des Fiskus in Verbindung gebracht wird. Bei diesen ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten.

Die Organisation Lobbycontrol fürchtet Interessenskonflikte, wenn Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Es müsse sichergestellt werden, "dass er seinen bisherigen Arbeitgebern keinen bevorzugten Zugang zur Politik bietet". So müsse geklärt werden, bei welchen Themen er sich für Blackrock politisch eingesetzt habe.

Merz müsse sich eigentlich um Transparenz bemühen, habe das aber in der Vergangenheit vermissen lassen, kritisiert Lobbycontrol mit Blick auf die Klage des CDU-Politikers gegen die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Abgeordneter.

Für Kritik sorgt aber insbesondere die Aufsichtsrats-Tätigkeit von Merz bei der HSBC-Bank: Zwar sitze Merz als Aufsichtsrat der Bank "nicht im Handelssaal", sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der "Rhein-Neckar-Zeitung". Aber auch ein Aufsichtsrat müsse dafür sorgen, "dass die Strategie des Unternehmens keinen Raum schafft für kriminelle Geschäfte".

Merz: "Keine Konfliktlage"

Der Vermögensverwalter Blackrock sei keineswegs eine "Heuschrecke", hält der CDU-Politiker seinen Kritikern entgegen. Das Unternehmen verwalte lediglich treuhänderisch das Vermögen seiner Kunden. Schließlich führe er die Firma keineswegs, sondern beaufsichtige sie lediglich. "Deswegen ist das für mich keinerlei Konfliktlage", betont der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Im Zusammenhang mit der HSBC weist er darauf hin, dass er sich stets gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte gewandt habe: "Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Derartige Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung. "Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht."

(APA/AFP)