Irans Außenminister Zarif wirft bei der Sicherheitskonferenz in München Israel und den USA vor, den Konflikt mit Teheran zu suchen. Das Risiko sei hoch. USA drängen Europa auf Ausstieg aus dem Atomprogramm.
München. Die Antwort war heftig: „Die USA sind die größte Quelle der Destabilisierung in unserer Region“, donnerte Mohammed Javad Zarif. Irans Außenminister war am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz ans Rednerpult getreten. Und er nutzte sein Statement für eine Retourkutsche gegen US-Vizepräsident Mike Pence. Dieser hatte am Samstag dem iranischen Regime vorgeworfen, die Zerstörung des Staates Israel zu planen und einen „neuen Holocaust zu befürworten“. Pence forderte die Europäer erneut auf, aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran auszusteigen.
Zarif skizzierte eine eher düstere Prognose für die Region. Angesprochen auf die wachsenden Spannungen – unter anderem zwischen Israel und den in Syrien stationierten iranischen Truppen – sagte der Außenminister: „Manche Leute wollen den Krieg.“ Auf die Nachfrage, wer das sei, sagte er: „Israel“. Das Risiko für Krieg sei hoch, aber werde noch höher werden, wenn die Welt die Augen verschließe vor der „Verletzung des Völkerrechts“, sagte Zarif. Er bezog sich dabei auf den wachsenden Druck aus Washington und Israels Operationen in Syrien.
Teheran hat Spezialkräfte der Revolutionsgarden nach Syrien geschickt, um Machthaber Bashar al-Assad zu unterstützen. Israel sieht den militärischen Aufbau seines Erzfeindes Iran im Nachbarland als Bedrohung an. Hochrangige Politiker und Militärs in Teheran drohten in der Vergangenheit mit der Zerstörung Israels. Immer wieder fliegen israelische Kampfflugzeuge Angriffe gegen iranische Kämpfer in Syrien. Und von iranischen Stellungen wurde versucht, Raketen Richtung Israel abzufeuern.
„Komplizen der Gesetzlosigkeit“
Zarif attestierte den USA in München eine gefährliche „pathologische Besessenheit“ gegenüber dem Iran. Die iranische Revolution, bei der der mit Washington verbündete Schah vor 40 Jahren gestürzt worden war, sei ein Erdbeben gewesen, das in der Region die „US-Dominanz erschüttert“ habe, sagte der iranische Außenminister. „Die USA haben uns das nie verziehen.“
Markige Worte fand Zarif auch für Washingtons Versuche, die Europäer zum Aus für das Atomabkommen zu bewegen. „Sie wollen Komplizen für ihre Gesetzlosigkeit gewinnen.“ Bereits bei der Nahostkonferenz in Warschau vor einigen Tagen hätten US-Vizepräsident Pence und Außenminister Mike Pompeo „Europa auf europäischem Boden kritisiert“. „Gestern hat Pence diese Farce wiederholt.“
Der Nuklearvertrag war zu großen Teilen in Wien ausverhandelt worden und Anfang 2016 in Kraft getreten. Er begrenzt die Anreicherung von Uran durch den Iran und soll so verhindern, dass das Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Gegenzug sollten sukzessive die internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und auch die EU als Organisation hatten sich darauf mit dem Iran geeinigt. Das Abkommen wurde danach vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet.
Im Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump aber den Vertrag wieder auf. Seine Regierung hat sich ein härteres Vorgehen gegen Teheran auf die Fahnen geschrieben. Offenbar fürchtet man, die Wiederaufnahme intensiverer Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und dem Iran könnte das Regime in Teheran stabilisieren. Derzeit steckt das Land in einer massiven ökonomischen Krise. Teheran verlangt nun, dass europäische Firmen wieder ins Geschäft mit dem Iran einsteigen. Die USA haben für diesen Fall bereits Strafmaßnahmen für Unternehmen angedroht.
Merkel erteilt US-Forderung Absage
„Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom der gefährliche Wellen auf US-Unilateralismus schwimmen will“, sagte nun dazu der iranische Außenminister in München. Aber wie lange kann der Atomdeal dann aus iranischer Sicht überleben? „Wir müssen unsere Menschen zufrieden halten“, antwortete Zarif. „Wir haben nicht ewig Geduld.“
Zwar wollen die Europäer am Nuklearabkommen festhalten. Doch so wie Washington sehen auch sie den wachsenden Einfluss Teherans in der Nahostregion und Irans Waffenprogramm für ballistische Raketen als Problem. Das bekräftigte am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zugleich erteilte sie den US-Forderungen nach Europas Ausstieg aus dem Atomabkommen eine Absage.
Zarif wollte von diesen Bedenken nichts wissen: Irans Truppen befänden sich in Syrien auf Einladung der dortigen Regierung. Und das umstrittene iranische Raketenprogramm diene nur „der Selbstverteidigung“. „Womit sollen wir uns sonst verteidigen? Mit einem Schwert?“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2019)