Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt.
US-Präsident Donald Trump will vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Jahr 2020 keinen Versuch einer neuen Gesundheitsreform mehr unternehmen. Er hoffe, bei der Wahl nicht nur erneut den Einzug ins Weiße Haus zu gewinnen, sondern auch Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat, so Trump am Dienstag am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington.
Derzeit verfügen die Republikaner nicht über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt.
Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass ein neuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten "Obamacare" ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als "Partei der Gesundheitsversorgung" wahrgenommen werden, versprach er.
Bei vorangegangenen Versuchen war Trump noch gescheitert - obwohl seine Partei Mehrheiten in beiden Parlamentskammern hatte. Der rechte Flügel der Republikaner hatte die Vorschläge des Weißen Hauses als zu progressiv eingestuft. Auch diesmal stieß er im Senat auf Widerstand. Der mächtige Republikaner-Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Dienstag, er habe Trump am Montag erklärt, dass es im Senat vor den Wahlen keine umfassende Gesundheitsreform geben werde.
"Obamacare" leidet in der Tat unter hohen Prämien und teils sehr eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. Allerdings sind die Zahlen der Menschen ohne Versicherung nicht gestiegen, seit Trump die Versicherungspflicht aufgehoben hat.
(APA/DPA)