Sobald das zehnmonatige Moratorium ausläuft, will Israels regierender Likud-Block den Siedlungsbau im Westjordanland wieder aufnehmen. Die "Entwicklung der Kolonisierung von Judäa" soll gefördert werden.
Israels regierender Likud-Block will den Siedlungsbau im Westjordanland wieder aufnehmen, sobald das auf Druck der USA akzeptierte zehnmonatige Moratorium ausläuft. Das Zentralkomitee der Partei fasste in der Nacht auf Freitag den Beschluss, den Siedlungsbau in "Judäa und Samaria" wieder aufzunehmen. Laut einem Parteikommuniqué forderte das Komitee Institutionen und Mandatsträger aller Ebenen auf, "im Geiste dieser Resolution die Entwicklung der Kolonisierung von Judäa und Samaria zu fördern".
Der Premier Benjamin Netanjahu nahestehende Knesset-Abgeordnete Ofir Akunis sagte im Radio, dass der Premier, der nicht an dem Votum teilgenommen hat, den Resolutionstext unterstützen würde. Der Abgeordnete Danny Danon, der als Hardliner in Siedlungsfragen gilt, nannte die Entschließung im Fernsehen eine klare Weisung an die Regierung, die Siedlungspolitik unbeirrt fortzusetzen.
Netanjahu: "Baustopp vorübergehend"
Das Moratorium war auf heftige Kritik bei den Siedlervereinigungen gestoßen. Netanyahu selbst hatte den zehnmonatigen Baustopp, der sich nicht auf Ost-Jerusalem bezog, als "vorübergehend und einmalig" bezeichnet. Außenminister Avigdor Lieberman hatte seinerseits betont, Israel werde nach Auslaufen des Moratoriums zu seiner Siedlungspolitik zurückkehren und den Siedlern ein "normales Leben ermöglichen". Die palästinensische Führung macht direkte Friedensverhandlungen mit Israel von einem Siedlungsstopp abhängig.
(Ag.)
