Spindelegger stoppt Geldlieferung an Syrien

Seit 2009 hat die Oesterreichische Banknoten– und Sicherheitsdruck GmbH Syrien mit 600 Millionen Banknoten versorgt. Angesichts des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien ist damit ist nun Schluss.

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Spindelegger stoppt Geldlieferung Syrien
Spindelegger – (c) REUTERS (LISI NIESNER)

Wien. Österreich wird dem syrischen Regime bis auf Weiteres keine Banknoten mehr liefern. Das habe die Oesterreichische Banknoten– und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) am Samstag angesichts des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien zugesichert, erklärte Außenamtssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber der „Presse am Sonntag“. Seit Beginn der Proteste haben syrische Sicherheitskräfte bis zu 2000 Menschen getötet.

Die OeBS, eine Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), hat 2008 mit Syrien einen Vertrag über den Druck syrischer Lira abgeschlossen und seit 2009 600 Millionen Banknoten in verschiedenen Denominationen geliefert. Der letzte Transport erfolgte im Frühjahr dieses Jahres, als bereits auf syrische Demonstranten geschossen wurde.

Seither überlegt die Nationalbank eigenen Angaben zufolge, wie man mit der heiklen Situation umgehen soll. So richtig scharf scheint man jedoch erst darüber nachzudenken, seit der politische Druck wächst. Zuletzt hatte auch SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder die Banknotengeschäfte mit Syrien als bedenklich bezeichnet.

Nun erwägen die Notenbanker einen Ausstieg aus dem Vertrag. Der Vereinbarung zufolge hätte eine letzte Tranche frischer Banknoten, die übrigens auch in Österreich entworfen wurden, gegen Ende des Jahres nach Syrien überstellt werden sollen.

Deutscher Lieferant. Vertreter der syrischen Opposition haben behauptet, dass die Lieferung ursprünglich schon für Ende August geplant gewesen sei. Das bestreitet die Nationalbank. Österreich ist nicht das einzige Land, das Syrien mit Geld versorgt. Die in München ansässige Firma „Giesecke & Devrient“ druckt ebenso syrische Lira. Auch in Deutschland wächst deshalb das politische Unbehagen.

Dutzende Staaten lassen ihr Geld im Ausland herstellen. Libyen etwa ließ Dinar in Großbritannien drucken. Im Frühjahr wurde eine Schiffslieferung im Wert von 1,5 Milliarden Dollar, mit denen Gaddafi seine Kriegskasse füllen wollte, gerade noch abgefangen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2011)

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