Pressestimmen: ''Dann droht Krieg''

''Le Monde'' (Paris)

"Das Veto Chinas und Russlands ermutigt das syrische Regime, die Massaker fortzusetzen. Russland ist seit langen Jahren mit der Familie Assad verbündet und hat vielfältige Interessen in Syrien. Das Land ist ein großer Abnehmer russischer Waffen, und die Russen unterhalten einen Flottenstützpunkt im Mittelmeerhafen Tartus. China und Russland sind entschieden gegen alles, das auch nur im Entferntesten an eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes erinnert. Dahinter steckt eine simple Wahrheit: Im Grunde ist für Peking und Moskau die Idee unerträglich, dass eine Bevölkerung sich gegen ihre Regierung auflehnt. Diese Haltung verhindert, dass beide Länder sich als verantwortungsbewusste Mächte verhalten."

''taz - die tageszeitun'' (Berlin)

"Was tun gegen Assad? Ihn zum Rücktritt auffordern? Das wird ihn kaum jucken. Flugverbotszonen einrichten? Dann droht Krieg. Schärfere Sanktionen? Die bisher verhängten haben nichts gebracht. Die Diplomaten aus Syrien abziehen? Das machen die USA. Die Opposition mit Handys und Kameras ausstatten? Waffen für die Revolutionäre? Ist nichts für Friedliebende. Spenden für die ärztliche Versorgung? Klingt gut, löst das Problem aber auch nicht. Auf Russland und China schimpfen? Immerhin darauf können sich alle einigen..."

''The Independent'' (London)

"Warnungen vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg in Syrien sind unnötig. Dieser Bürgerkrieg hat bereits begonnen. Es gibt noch Handlungsmöglichkeiten. Es wäre falsch und gefährlich zu dem Schluss zu kommen, dass die einzig wirkungsvolle Antwort eine Militäraktion wäre. Zunächst wird weiter daran gearbeitet, den Plan der Arabischen Liga für eine Regierung der nationalen Einheit umzusetzen. Dies ist ein richtiger Weg. Ferner müssen schärfere Sanktionen gegen das Regime beschlossen werden, damit es keine Waffen mehr kaufen kann, um seine Bevölkerung abzuschlachten. Der Druck auf Damaskus muss verstärkt werden."

''Süddeutsche Zeitung'' (München)

"In der syrischen Opposition mögen jetzt Mitglieder der christlichen und der anderen Minderheiten neben einander stehen. Aber die Mehrheit im Land sind Sunniten. Sie sind nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das Regime und durch die blutige Reaktion auf ihren Aufstand radikalisiert. Ist Bashar al-Assad Assad erst einmal aus seinem Palast vertrieben, wird in Syrien geschehen, was in Libyen und in Ägypten passiert ist: Islamisten werden die Macht einfordern."

''Der Tagesspiegel'' (Berlin)

"Natürlich macht sich auch in Washington, London oder Paris niemand Illusionen darüber, dass eine UN-Stellungnahme den Vernichtungsfeldzug der syrischen Armee gegen die Demokratiebewegung und das tausendfache Foltern und Töten Unschuldiger hätte stoppen können. Aber hinter der russisch-chinesischen Verweigerungshaltung stehen eben auch noch ganz unverhohlen brutale Menschenverachtung und kaltschnäuziges innenpolitisches Machtkalkül."

''de Volkskrant'' (Amsterdam)

"Es ist kein Wunder, dass Assad das Veto (Moskaus und Pekings) als Freibrief für noch mehr Gewalt ansieht. Mit ihrem Nein scheinen Russland und China sich allerdings selbst in den Fuß geschossen zu haben: Ihre Blockade untergräbt die Autorität des UN-Sicherheitsrates. Der Westen und die Arabische Liga suchen nun eine Möglichkeit, Assad auch ohne Resolution zu einer politischen Lösung zu zwingen. Sollte dieser Versuch zu keinem Ergebnis führen, steht der unvermeidliche Absturz des Landes in einen blutigen Bürgerkrieg wohl fest."
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