Syrien: Lawrow gegen Intervention von außen

Für den russischen Außenminister führt die Forderung nach einem Regimewechsel zu einem Bürgerkrieg. Für Spindelegger hat Diktator Assad die Legitimation verloren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Wien vor einem Regimewechsel in Syrien gewarnt.
Schließen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Wien vor einem Regimewechsel in Syrien gewarnt.
(c) APA/Bernhard J. Holzner/HOPI-MEDIA (Bernhard J. Holzner/hopi-media)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Wien vor einem Regimewechsel in Syrien gewarnt. "Die Forderung eines Regimewechsels ist der direkte Weg zu noch mehr Toten", sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwochabend in Wien. Einen Regimewechsel zu fordern, "das ist dann der Weg zu vollem Bürgerkrieg", betonte der russische Chefdiplomat.

Spindelegger dagegen sagte, dass das Regime von Assad dadurch, wie es mit Demonstrationen umgegangen sei, seine Legitimität verloren habe. Er und Lawrow seien sich zwar einig, dass die Gewalt in Syrien beendet werden sollte. Wie dies erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Spindelegger sagte, das Ende der Gewalt müsse durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingeleitet werden.

Lawrow sprach sich gegen eine Intervention von außen aus. Einer internationalen Präsenz müssten alle Konfliktparteien ihre Zustimmung geben, ergänzte er und forderte einen politischen Dialog aller Syrer. Doch nach seinen Angaben weigerten sich Teile der Opposition, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wir müssen von allen, die Waffen bei sich tragen, fordern, die Gewalt einzustellen", betonte er unter Hinweis auf die Opposition.

UNO-Resolution zu "einseitig"

Lawrow ging auch auf die von Russland und China blockierte UNO-Resolution zu Syrien ein, die seiner Meinung nach "einseitig" gewesen sei. Nach der Vorstellung Moskaus dürfe nicht nur "einseitig" vom Regime gefordert werden, dass es kapituliere. Gleichzeitig mit einem Abzug der syrischen Armee müsse auch ein Abzug der Aufständischen verlangt werden. Dies sei im Sicherheitsrat jedoch kategorisch abgelehnt worden.  Russland habe darum gebeten, weiter am Text zu arbeiten, doch "man hat uns die Tür vor der Nase zugeschlagen".

Angesprochen auf den neuen Vorschlag Frankreichs, Korridore für humanitäre Hilfe in Syrien zu schaffen, antwortete Lawrow, dass er den Text des Vorschlags noch nicht kenne. Er verwies aber darauf, dass er morgen, Donnerstag, den französischen Außenminister Alain Juppe in Wien treffen werde. Beide Politiker sowie auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nehmen an einer internationalen Ministerkonferenz über die Bekämpfung des Drogenschmuggels aus Afghanistan in der Hofburg teil.

(APA)

Mehr zum Thema:

Kommentar zu Artikel:

Syrien: Lawrow gegen Intervention von außen

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen