Syrien: EU will Sanktionen verschärfen

Dem deutschen Außenminister Westerwelle zufolge wird die EU kommende Woche den Druck auf das syrische Regime weiter erhöhen. Russland will indes einen Entwurf für humanitäre Hilfsmöglichkeiten einbringen.

Syrien: EU will Sanktionen verschärfenmtha
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Syrien: EU will Sanktionen verschärfenmtha
Syrische Flüchtlinge – (c) REUTERS (Majed Jaber)

Die Europäische Union wird nach den Worten des deutsche Außenministers Guido Westerwelle den Druck auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bald erhöhen. "Ich rechne damit, dass wir bereits in der nächsten Woche die Sanktionen verschärfen werden, denn die Gewalt in Syrien wird fortgesetzt", sagte Westerwelle am Montag im mexikanischen Los Cabos am Rande der G-20-Außenministerkonferenz. Details zu den geplanten Strafmaßnahmen nannte er nicht.

Aus Kreisen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer verlautete, dass die Sanktionen auf die Zentralbank zielten.

Russland: Entwurf für humanitäre Hilfe

Russland will nach den Worten von UNO-Botschafter Witali Tschurkin in den kommenden Tagen im UNO-Sicherheitsrat einen Entwurf für humanitäre Hilfsmöglichkeiten in Syrien einbringen. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Dienstag. Tschurkin sagte dem Fernsehsender Vesti 24 demnach, dass der Sicherheitsrat "konkrete Schritte zur Lösung humanitärer Probleme unternehmen könnte." Dabei könne man sich unter anderem darauf verlassen, dass Damaskus dem Roten Kreuz Zugang zu einigen Gebieten im Land gewährt habe, sagte er weiter.

Einzelheiten über den Entwurf nannte er nicht. Russland hat neben China im Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in dem Land sein Veto eingelegt. Nach seinem Veto hatte auch China eine diplomatische Initiative zur Entschärfung des Konflikts angekündigt.

In Syrien halten seit einem Jahr die Proteste gegen Präsident Assad an, der mit Militärgewalt gegen den Volksaufstand vorgehen lässt. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden dadurch bereits mehr als 6000 Menschen getötet.

(Ag.)

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