EU-Kommissarin: „Die Lage in Syrien ist verzweifelt“

Bis zu drei Millionen Menschen in Syrien brauchen internationale Hilfe, warnt EU-Kommissarin Georgiewa im Gespräch mit der „Presse“.

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(c) Fr�d�ric Remouchamps / Keops

Die Presse: Die Augen der Welt ruhen auf dem Bürgerkrieg in Syrien. Auf welches humanitäre Desaster bereiten sich Ihre Dienste vor?

Kristalina Georgiewa: Die Situation in Syrien hat sich von schlimm zu verzweifelt verschlechtert. Wir können zwar einige humanitäre Hilfe leisten. Aber das ist den tatsächlichen Nöten nicht gewachsen. Die EU hat bisher rund 28 Millionen Euro mobilisiert. Aber jeder, der dort arbeitet, wird Ihnen bestätigen: Am Geld liegt es nicht. Sondern daran, die Hilfsbedürftigen tatsächlich zu erreichen. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass in Syrien rund 600.000 Flüchtlinge sind: 100.000 aus dem Irak und eine halbe Million Palästinenser. Die bekommen auch humanitäre Hilfe. Und viele von ihnen sind in einer sehr verzweifelten Lage: Sie sind in den Kämpfen gefangen, können aber nicht in andere Regionen Syriens fliehen. In Syrien steigt die Zahl der Menschen, die Hilfe benötigen, stetig. Derzeit sind es zwischen 1,5 und drei Millionen Menschen. Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor. Und das bedeutet: ein langer Konflikt, der auf die Region übergreift – vor allem Libanon und Jordanien.

 

Ihre Arbeit erfordert es, gegenüber den Kriegsparteien neutral zu bleiben. Wie kann man aber unparteiisch sein gegenüber einer Regierung, die gezielt Rettungsautos beschießt und Verletzte aus Spitälern entführt?

In der humanitären Hilfe sind militärische Aktionen der letzte Ausweg – aber sie sind nicht völlig ausgeschlossen. In Libyen haben wir zu diesem letzten Ausweg gegriffen, als zwei Voraussetzungen bestanden: eine Bedrohung, wie sie jetzt auch in Syrien vorliegt, und eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates, Zivilisten zu schützen. In Syrien ist die Lage viel komplizierter. Darum gibt es derzeit keine Einstimmigkeit.

Kann man sichere Zonen oder humanitäre Korridore für die Zivilisten in Syrien, wie sie manche fordern, ohne militärischen Einsatz schaffen?

Mit diesen beiden Ideen gibt es folgende Probleme: Humanitäre Korridore halten wir ohne eine ziemlich massive militärische Intervention für keine taugliche Lösung. Das ist ein großes Land, und überall wird gekämpft. Wo also sollten die Korridore verlaufen? Wie schützt man sie? Wie stellt man sicher, dass sie nur für humanitäre Zwecke und nicht für den Waffenschmuggel genutzt werden? Ich denke nicht, dass das machbar ist. Und was würden Pufferzonen jenen Menschen bringen, die im Fadenkreuz der Panzer sind? Wie könnten sie in die Pufferzonen fliehen? Und wer hätte das Mandat, diese Zonen zu beschützen? Wir müssen darum einer Verhandlungslösung die Chance geben – und der syrischen Regierung so laut wie möglich sagen: Ihr müsst Hilfe für die Zivilbevölkerung zulassen.

Ihre Arbeit ist zutiefst paradox: Um Menschen in Not helfen zu können, müssen Sie neutral bleiben. Das limitiert aber die Aussichten, die Not dauerhaft zu lindern. Wie kann man zum Beispiel gegenüber dem Regime in Nordkorea neutral bleiben? Dort leiden die Menschen, weil die Regierung Hunger als Waffe einsetzt.

Nun, weil ich in erster Linie dem Kind gegenüber verpflichtet bin, das am Verhungern ist. Im vergangenen Jahr hatten wir in Nordkorea genau dieses moralische Dilemma. Da kamen Überschwemmungen und der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zusammen. Ich habe damals zwei Fragen gestellt: Ist die Not dramatisch? Und kann ich die Not leidenden Menschen mit meiner Hilfe erreichen, oder wird diese Hilfe abgezweigt? Die erste Antwort wurde von Nordkorea sehr rasch mit Ja beantwortet. Und dann erlaubte uns die Regierung freien Zugang zu den bedürftigen Menschen. Heißt das, dass ich Sympathie für die nordkoreanische Regierung habe? Nicht im Geringsten. Aber unsere Unparteilichkeit ermöglicht es, eine Brücke zu jenen Menschen zu bauen, die völlig auf sich allein gestellt sind.

Rund 31 Prozent Ihres Budgets werden in der Region vom Horn von Afrika bis zum Tschad eingesetzt. Können Sie so einen dauerhaften Großeinsatz weiterhin stemmen, falls in der westlichen Sahelzone auch die staatlichen Strukturen zusammenbrechen? In Mali sieht es bereits danach aus.

Genau vor dieser Frage stehen wir derzeit. Wir haben eine Notreserve von jährlich rund 250 Millionen Euro, die wir derzeit schon für die Sahelzone, für den Jemen und möglicherweise demnächst auch für Syrien einsetzen müssen. Die große Frage lautet: Wie setzen wir jeden Euro so gut wie möglich ein? Je früher wir den Menschen helfen, desto billiger ist es.

90Prozent der Europäer befürworten es laut Eurobarometer-Umfrage, dass die EU Drittstaaten bei Katastrophen hilft. Europas Schuldenkrise lässt aber viele Menschen an solchen Einsätzen zweifeln. Kann man arme Kinder in Afrika gegen arme Kinder in Griechenland aufrechnen, wie das Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, neulich getan hat?

Nun, die Europäer halten es für moralisch richtig, dass wir helfen. Aber sie sagen auch, dass sie absolut sicher sein wollen, dass ihr Steuergeld verantwortungsvoll ausgegeben wird. Darum sitzen unsere Leute an den Brennpunkten am Horn von Afrika, in Damaskus, in der Sahelzone – und nicht in Brüssel. Sie sind die Augen und Ohren der europäischen Steuerzahler. Jährlich wird jede dritte Partnerorganisation, jedes dritte Projekt von uns genau geprüft.

Als Ökonomin, frühere Weltbankmitarbeiterin und Bulgarin: Sind die Vergleiche des wirtschaftspolitischen Wandels in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten mit dem Reformstau in Griechenland sinnvoll?

Ich denke, dass es ein fairer Vergleich ist, wenn man sieht, wie es den Ländern geht, die strukturelle Reformen gemacht haben. Unsere Schuldenkrise sollte nicht die Aufmerksamkeit von der wichtigeren Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas ablenken. In Osteuropa ist in den 1990er-Jahren Folgendes passiert: Wir haben die Ärmel hochgekrempelt. Nicht überall gleich entschlossen, aber dort, wo wir es getan haben, trägt es heute Früchte. Ich bin davon überzeugt, dass Europa das auch schafft. Denn die wichtigste Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand bringen wir mit: die Rechtsstaatlichkeit.

Auf einen Blick

Kristalina Georgiewa (geboren 1953) ist seit Anfang 2010 EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Die Bulgarin hat an der London School of Economics studiert und arbeitete von 1993 an für die Weltbank, zuletzt als deren Vizepräsidentin.

Morgen, Donnerstag, diskutiert sie ab 18.30Uhr mit Christian Ultsch, dem Chef des Außenpolitikressorts der „Presse“, und János Mátyás Kovács von der ungarischen Akademie der Wissenschaften am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (Spittelauer Lände3, 1090 Wien). Nähere Informationen finden Sie unter: www.iwm.at. [EPA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2012)

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