Camerons nicht gehaltene Rede

Der Premier wollte in einer Grundsatzrede zu Europa vor den Fehlern der EU warnen. Die Rede wurde abgesagt, nachdem der Text schon verteilt worden war.

Britain's Prime Minister Cameron leaves Number 10 Downing Street in central London
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Britain's Prime Minister Cameron leaves Number 10 Downing Street in central London
Britain's Prime Minister Cameron leaves Number 10 Downing Street in central London – REUTERS

London/Ag. Großbritannien wird nach Ansicht von Premierminister David Cameron aus der Europäischen Union driften, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht reformiert. Das ist die Kernaussage einer vorbereiteten Rede, die er am Freitag in Amsterdam halten wollte, dann aber wegen des Geiseldramas in Algerien absagte. Ziel sollte es sein, die EU-Partner vor einem Austritt Großbritanniens zu warnen und im Gegenzug den Boden für neue Sonderrechte zu ebnen. Downing Street unterlief allerdings eine Panne: Der Text wurde schon vorab einer Reihe britischer Journalisten übermittelt, die nun Auszüge veröffentlichten.

Cameron wollte demnach mehrere Fehlentwicklungen in der EU auflisten – die Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit, die schwindende öffentliche Unterstützung. Er kritisierte, dass die Bürger das Gefühl hätten, dass Entscheidungen weit weg von ihnen getroffen würden. Der britische Premier wollte aber auch sagen: „Ich möchte, dass die EU erfolgreich ist, und ich will eine Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die es uns erlaubt, Teil von ihr zu bleiben.“

Die Rede war von den EU-Partnern mit Spannung erwartet worden. Im Vorfeld hatte es massive Interventionen aus Deutschland und den USA gegeben. So legte US-Präsident Barack Obama noch am Donnerstag in einem Telefonat Cameron nahe, dass „die USA auf ein starkes Vereinigtes Königreich in einer starken Europäischen Union Wert legen“. Dies teilte das Weiße Haus danach auch öffentlich mit.

 

Juncker verärgert

Der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker kritisierte Cameron mit deutlichen Worten: „Dem Rest der Welt den Eindruck zu geben, als zerlegten wir uns jetzt langsam in national gefärbte Stücke, ist eine Vorstellung, die ich nicht zur Politik werden lassen möchte.“ Es gehe nicht an, dass sich jedes Mitgliedsland seine Rosinen herauspicke. Hintergrund ist die Ankündigung Camerons, dass sich Großbritannien Teile der Gemeinschaftskompetenzen ins Land zurückholen werde. Außerdem hatte er damit gedroht, künftige Vertragsänderungen zur Reform der Währungsunion zu blockieren, sollte sein Land keine Sonderrechte erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

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