Überparteiliche Plattform warnt vor Neoliberalismus

„Europa geht anders“ fordert ein sofortiges Ende der europäischen Austeritätspolitik. Die EU solle endlich damit beginnen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen.

Sonja Ablinger (SPÖ)
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Sonja Ablinger (SPÖ)
Sonja Ablinger (SPÖ) – (C) SPÖ

Wien/Aga. Der Sparkurs in Europa muss ein Ende haben: So lässt sich die Forderung der überparteilichen Plattform „Europa geht anders“ zusammenfassen, die ihre Anliegen gestern, Mittwoch, in Wien, Berlin und Paris präsentiert hat. Die Initiatoren – in Österreich sind das Abgeordnete der SPÖ, der Grünen, Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche und NGOs – fordern von den nationalen Regierungen, gegen den von der Kommission geplanten europäischen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ zu stimmen. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni soll ein Beschluss für ein solches Abkommen, das derzeit noch in der Entwicklungsphase steckt, getroffen werden.

„Der Wettbewerbspakt würde die gegenwärtige Krisenpolitik verschärfen“, warnte Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Initiatoren. Denn, so der Tenor: Der Pakt würde jene Politik, die die Troika Griechenland und anderen Krisenländern verordnet hat, für alle EU-Mitgliedstaaten festschreiben und sie zu Strukturreformen und Kürzungen zwingen. „Wenn wir so weitermachen, wird die Wirtschaftskrise immer mehr zur Sozialkrise“, so Ablinger. Ähnlich argumentiert auch der Grüne Bruno Rossmann: Die EU solle endlich damit beginnen, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, nicht deren Folgen, fordert er. Weil die Kommission mit ihrem Vorhaben langfristig allen Mitgliedstaaten den Abbau von Sozialleistungen und weitreichende Privatisierungen vorschreiben wolle, müsse der Pakt gestoppt werden. Gewerkschaftssekretär René Schindler formuliert es noch drastischer: „Der geplante Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wäre ein definitiver Schritt in den verrückten Neoliberalismus“, mahnt er.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der im Juni zum Europäischen Rat nach Brüssel reisen und bei den Verhandlungen zum Wettbewerbspakt Österreich vertreten wird, ist noch nicht überzeugt: Er müsse den Vorschlag erst prüfen, so Ablinger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2013)

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