Rendezvous der "großen drei" Europas auf dem Flugzeugträger

Angela Merkel, Matteo Renzi und François Hollande wollen am Montag auf der Giuseppe Garibaldi, die vor der Insel Ventotene nahe Neapel ankert, Signale für die Zukunft der EU setzen.

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(c) APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Rom/Ventotene. Es ist ein Kriegsschiff, auf dem sich die Spitzen Deutschlands, Frankreichs und Italiens heute, Montag, treffen. Und nicht irgendein Schiff, sondern der 14.000-Tonnen-Flugzeugträger (seit 2012 eigentlich Hubschrauberträger) Giuseppe Garibaldi, der 1985 in Dienst gestellte zweite Träger der italienischen Flotte. Seit Juni ist er auch das Flaggschiff der Mission Eunavfor Med Operation Sophia, mit der die EU im Seegebiet zwischen Libyen, Tunesien und Sizilien gegen Menschenhandel und Schmuggler vorgeht.

Jetzt ist die Garibaldi aber weiter nördlich zu finden, vor der kleinen Insel Ventotene rund 60 Kilometer westlich von Neapel. Dort dient sie als Kulisse für das Treffen zwischen Italiens Premierminister, Matteo Renzi, Frankreichs Präsident, François Hollande, und der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel.

Der Schauplatz ist ein starkes Symbol im Kampf gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise, aber auch das Inselchen mit seinen kaum mehr als 700 Bewohnern, auf dem ein Rundgang der drei Politiker geplant ist, strotzt vor Symbolkraft. Der Weg Merkels, Hollandes und Renzis wird die drei am Grab von Altiero Spinelli vorbeiführen, dem 1986 verstorbenen Politiker, den man zu den Gründervätern der Europäischen Gemeinschaft zählt.

Verbannungsort der Faschisten

Noch heute ist er omnipräsent: Das Hauptgebäude des EU-Parlaments etwa trägt seinen Namen. Mit knapp 20 Jahren war er 1926 wegen seines Engagements in der Kommunistischen Partei von Mussolinis faschistischem Sondergericht zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden, zehn davon war er in Haft, sechs in Verbannung – die letzten drei Jahre davon auf Ventotene.

Denn die Insel diente im faschistischen Italien, so wie übrigens auch in der römischen Kaiserzeit, als Internierungsort. Hier verfasste Spinelli jedenfalls sein „Manifest von Ventotene“: seine Vision eines freien und geeinten Europas und Grundlage späterer Verträge. Jetzt indes geht es Merkel, Renzi und Hollande primär einmal mehr darum, im Gefolge des britischen Brexit-Votums ihre Einigkeit sowie jene Europas zu demonstrieren. Doch es wird heute nicht nur eitel Sonnenschein herrschen.

In einem Punkt werden Renzi und Merkel nämlich eher uneinig sein: Geht es nach Renzi, so wird vor allem das Regelwerk der Sparpolitik ein Thema sein. Italiens aktuelle Wachstumsdaten lassen dem Premier kaum Spielraum für Reformen, die er für seinen Wahlkampf im kommenden Jahr so dringend braucht. Im zweiten Quartal 2016 ist die Wirtschaft des Landes im Vergleich zum Quartal davor überhaupt nicht gewachsen, im Vergleich zu 2015 nur um matte 0,7 Prozent. Renzi hofft daher, von der EU erneut einen Aufschub der Ziele für die Sanierung des Staatshaushaltes zu bekommen – es wäre der dritte.

Die restlichen Themen versprechen wieder mehr Harmonie: Es wird um Sicherheit, Arbeitslosigkeit, die Jugend Europas und um die Vorbereitung auf den EU-Gipfel in Bratislava und das Treffen der G7-Staaten kommendes Jahr auf Sizilien gehen. 2017 übernimmt Italien den Vorsitz der sieben großen Industrienationen.

Von besonderer Symbolik ist indes offiziell nicht die Rede. Die Wahl des Kriegsschiffes als Tagungsort diene der Sicherheit, heißt es. Seit Italien jüngst den USA zugesagt hat, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat in Libyen auch Basen auf italienischem Boden nutzen zu können, ist man eben besonders aufmerksam. Fähren und andere Boote, die Ventotene ansteuern, werden bereits verstärkt kontrolliert. Man werde allerdings versuchen, so wird versichert, die Touristen so wenig wie möglich mit dem Besuch der drei Spitzenpolitiker zu behelligen.

LEXIKON

Ventotene im Tyrrhenischen Meer vor Neapel ist nur 1,9 km2 groß, hat etwas mehr als 700 Bewohner und eine maximale Erhebung von 18 Metern. Im alten Rom war die Insel ein gern genutzter Verbannungsort, speziell für weibliche Angehörige von Kaisern, etwa für Julia (39 v. bis 14 n. Chr.), eine Tochter von Kaiser Augustus, die dort wegen ihres angeblich exzessiven außerehelichen Sexlebens einsaß.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2016)

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